Das Vergiften von politischen Gegnern ist zur Standardwaffe des Kreml-Regimes geworden, Präsident Putin lässt alle ausschalten, die ihm gefährlich werden könnten, sei es durch Tötung oder versuchte Tötung wie im Fall Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité...
Die China-Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron hat die Widersprüche in der China-Politik Europas aufgezeigt. Während sie eine eher konfrontative Linie im Hinblick auf den immer autoritäreren Kurs von Chinas Dauerpräsident Xi...
Das Zeitfenster für wirkungsvollen Klimaschutz schließt sich rasch: Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Schon bis 2030 müssen die Netto-Emissionen um mindestens 55% sinken. Diese Woche haben wir in Straßburg ein Gesamtpaket verabschiedet, das die EU fit macht...
Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass wir diese Woche die aktuelle Situation in Israel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, im Plenum besprechen. Dabei ging es um die geplante Justizreform, die u. a. den Obersten Gerichtshof als...
Mehr Druck auf Belarus’ Machthaber Lukaschenka! Das haben wir diese Woche in der nunmehr siebten Resolution zur Lage in Belarus seit 2020 gefordert. Die Menschenrechtssituation und Lukaschenkas Komplizenschaft mit Wladimir Putin waren Schwerpunkt dieser Resolution. ...
Das Fit for 55 Klimapaket der EU stellt die Grundlage dar, um alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel im Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müssen die Emissionen der EU-Mitgliedstaaten um 55% gegenüber 1990 sinken. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber...
