Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass wir diese Woche die aktuelle Situation in Israel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, im Plenum besprechen. Dabei ging es um die geplante Justizreform, die u. a. den Obersten Gerichtshof als...
Mehr Druck auf Belarus’ Machthaber Lukaschenka! Das haben wir diese Woche in der nunmehr siebten Resolution zur Lage in Belarus seit 2020 gefordert. Die Menschenrechtssituation und Lukaschenkas Komplizenschaft mit Wladimir Putin waren Schwerpunkt dieser Resolution. ...
Das Fit for 55 Klimapaket der EU stellt die Grundlage dar, um alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel im Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müssen die Emissionen der EU-Mitgliedstaaten um 55% gegenüber 1990 sinken. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber...
„Wir sehen das Risiko, dass der klare Beschluss der EU zum Verbrenner-Ausstieg 2035 wieder infrage gestellt wird. Das birgt die Gefahr einer Hängepartie, und die wäre (…) fatal.“ Diese Sätze kommen nicht von Aktivist:innen der „Letzten Generation“, sondern vom...
