Aktuelles

Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass wir diese Woche die aktuelle Situation in Israel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, im Plenum besprechen. Dabei ging es um die geplante Justizreform, die u. a. den Obersten Gerichtshof als einziges Kontrollorgan der Regierungsmehrheit...

Mehr Druck auf Belarus’ Machthaber Lukaschenka! Das haben wir diese Woche in der nunmehr siebten Resolution zur Lage in Belarus seit 2020 gefordert. Die Menschenrechtssituation und Lukaschenkas Komplizenschaft mit Wladimir Putin waren Schwerpunkt dieser Resolution.  Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören neue freie...

Das Fit for 55 Klimapaket der EU stellt die Grundlage dar, um alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel im Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müssen die Emissionen der EU-Mitgliedstaaten um 55% gegenüber 1990 sinken. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es zu erreichen ist dringend nötig. Die bisherigen...

„Wir sehen das Risiko, dass der klare Beschluss der EU zum Verbrenner-Ausstieg 2035 wieder infrage gestellt wird. Das birgt die Gefahr einer Hängepartie, und die wäre (...) fatal.“ Diese Sätze kommen nicht von Aktivist:innen der „Letzten Generation“, sondern vom Audi-Chef. Für die Autoindustrie ist der Weg weg vom...

Oftmals ist es als Abgeordneter im Europaparlament eine Herausforderung die vielen Projekte mit EU-Förderung auch vor Ort zu besuchen, da die Arbeit in Brüssel und Straßburg viel Zeit abverlangt. Umso mehr habe ich mich über die Einladung nach Jena gefreut, um einen Eindruck über die wichtigen Entwicklungen dort zu...

Das Plenum des Europaparlaments hat sich mit den aktuellen Fragen rund um die Unterstützung der Ukraine beschäftigt. Ein Jahr nach Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs ist dabei deutlich geworden, dass der Wille zur dauerhaften Hilfe und zur militärischen Unterstützung unseres europäischen Nachbarlandes...

Gewalt in Europa ist nach wie vor Alltag. Täglich werden Frauen durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Mehr als jede zweite Frau über 15 Jahren in der EU wurde Opfer von sexueller Belästigung, hinzu kommen viele weitere geschlechtsspezifische Straftaten. Leider ist es oftmals der...

Noch sind leider viele Fragen im Korruptionsskandal “Qatargate” offen. Das Plenum hat sich in dieser Woche weiter mit dem Thema beschäftigt und dem bestehenden Sonderausschuss ein erweitertes Mandat verschafft. Damit sollen auch die Themen Integrität und Transparenz durch den Ausschuss genauer ins Auge gefasst werden,...

Wie halten wir die europäische Industrie wettbewerbsfähig, wie machen wir Europa unabhängiger von Importen und sicheren Lieferketten? Am Donnerstag haben wir im Europaparlament dazu in einer Resolution unsere Ideen vorgelegt. Wenn wir erneuerbare Energien in Europa produzieren wollen, ist das nicht nur eine Frage des...

Die Hauptdebatte dieser Plenarwoche hatte die europäische Migrations- und Asylpolitik zum Thema – oder besser gesagt, die nicht vorhandene. Denn seit Jahren ringen die EU-Staaten um Lösungen für ein wirksames und humanes Asyl- und Migrationsmanagement. Das EU-Parlament und die Ratspräsidentschaften haben vereinbart, vor...