Aktuelles
Newsletter November II
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu brandmarken. Auch ich habe dafür gestimmt, wenngleich es in der EU keinen Rechtsrahmen gibt, auf dem eine solche Einordnung...
Das Ja als Weg in die Krise: Warum das Europäische Parlament von der Leyen ablehnen sollte
Bei der Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission am Dienstag wird es eng für die Kandidatin des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen. Ihre Mehrheit ist keineswegs sicher. Nicht nur die SPD will sie ablehnen (und mit ihr andere europäische Sozialdemokratien), auch die europäischen Fraktionen von Grünen und...
Fairer Handel statt Handelskriege!
Die USA haben am 10. Mai die Sonderzölle auf Importe aus China von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die Rechnung dafür werden vor allem die amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, wenn der Zoll auf die Preise aufgeschlagen wird, oder sie auf teurere Produkte aus anderen Ländern ausweichen. Handelsstreitigkeiten...
Die EU muss Friedensgarant bleiben!
74 Jahre Ende des zweiten Weltkriegs - Vergessen wir nicht die Wurzeln der EU Die Europäische Union und ihre Vorgänger wurden nicht aus einer irgendeiner Laune der Geschichte heraus gegründet - sie hat ihren Ursprung in der Einsicht, dass nationalistisches Machtstreben zu immer neuen Kriegen führt. Mit der Gründung der...
Klimaschutz geht alle an – EU muss Kohleregionen im Wandel helfen
Für Europa muss sich die Bedeutung von Kohle wandeln Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1952 ist Kohle untrennbar mit der Geschichte der Europäischen Union verbunden. Das Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels zwingt uns jedoch dazu, die Bedeutung des Energieträgers...
Europa. Arbeit. Jetzt aber richtig!
Europa ist wirtschaftlich erfolgreich. Das ist vor allem dem Fleiß und den Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken. Sie sind es, die den Erfolg tagtäglich mit ihrer Arbeit hervorbringen. Jede und jeder in Europa muss sicher sein, dass wer arbeitet, von seinem Lohn auch gut leben kann. Wir...
Werde endlich erwachsen, EU: soziales Europa jetzt!
Anspruch und Wirklichkeit im Sozialen klaffen auseinander „Die EU wirkt auf eine soziale Marktwirtschaft hin.“ So steht es seit 2009 im Europäischen Vertragswerk. Doch es ist nach wie vor gelebte Wirklichkeit, dass sich die EU in einer offenen Marktwirtschaft befindet, die vom Binnenmarkt und dessen Freiheiten geprägt...
Die Brexit-Radikalen haben sich verzockt
Grusel-Brexit beenden! Den Überblick verloren beim Brexit? Kein Wunder! Das britische Unterhaus hatte in den letzten Wochen 15 Vorlagen für jegliche Form eines geordneten Brexits abgelehnt und somit stand ein ungeordneter “No-Deal” Brexit (d.h. ohne Vertrag zwischen EU und Großbritannien) für den 12. April an. Vor diesem...
Fridays for Future – wirksamer Klimaschutz durch ein starkes Europa
Wir beeinflussen das Klima – wir können das Klima schützen Unsere Erde existiert seit ca. 4,6 Mrd. Jahren, hat Asteroiden- und Meteoriteneinschläge überstanden. Damit die Erde – so wie wir sie kennen – auch weiterhin existiert und geschützt wird, demonstrieren Schüler*innen freitags für mehr Klimaschutz. Sie sind Teil der...
Artikel 13: Der Kampf geht in die letzte Runde
Was gibt es Neues zu den Uploadfiltern? Kaum ein digitalpolitisches Thema wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie die Einführung sogenannter Uploadfilter, die der Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie mit sich bringen würde. Diese Algorithmen sollen verhindern, dass nicht lizensiertes Material...