Aktuelles

Städte als Impulsgeber für die Europapolitik

Die Plattform stadtvonmorgen.de hat um eine Reaktion auf eine Initiative mehrerer Bürgermeister:innen zur Rolle von Städten in der Europapolitik gebeten. Mein Zitat, eine Zusammenfassung der Debatte und die ursprüngliche Initiative im Wortlaut findet ihr hier:...

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Nominierung durch den Landesparteitag

Die 75 anwesenden Delegierten der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen haben einstimmig Matthias Ecke als ihren Kandidaten für die Europawahl nominiert. Johannes Kropp aus Leipzig soll sein „Huckepack“-Kandidat werden. Auch für Johannes Kropp stimmten die Delegierten einstimmig. Jetzt ist es an der Bundeswahlkonferenz der...

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Kurzintervention GEAS 22. Juni 18 Uhr

  Die Einigung des Rates der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamem Europäischen Asylsystems (GEAS) hat in letzter Zeit für viel Wirbel und Kritik gesorgt. Aber was genau bedeutet der Beschluss des Rates eigentlich? Was ist die Kritik daran? Und wie geht es jetzt weiter? Nadja Sthamer, MdB und Matthias...

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SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur Europawahl

SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur Europawahl

SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur EuropawahlUnterstützung für amtierenden Europaabgeordneten aus Dresden Am 26. Mai nominierten die Mitglieder der SPD Dresden auf einer Mitgliederversammlung den Dresdner Europaabgeordneten Matthias Ecke als Kandidaten für die SPD Sachsen zur Europawahl am 9. Juni 2024.Dazu äußern...

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Belarus: Wie geht es Viktar Babaryka?

Belarus: Wie geht es Viktar Babaryka?

Seit Monaten wissen wir nicht, wie es dem ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten, Viktar Babaryka geht. Der Kontakt wird Familienmitgliedern und Anwält:innen nicht gewährt. Mit Prügelspuren am Körper und in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand soll der Gründer der Partei „Rasam“ aber ins...

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Was ist “klimaneutral”? Kampf gegen irreführende Werbung

Was ist “klimaneutral”? Kampf gegen irreführende Werbung

Welche Produkte sind wirklich „klimaneutral“? Das ist für uns als Kund:innen nicht immer einfach zu erkennen. So können zum Beispiel Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Zertifikate zur Kompensation kaufen. Unternehmen können behaupten, Produkte bestünden aus Recyclingmaterialien, auch...

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Methan – Emissionen des Klimagases reduzieren

Methan – Emissionen des Klimagases reduzieren

Das Treibhausgas Methan verursacht rund ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen werden durch Menschen verursacht. Die größten Quellen, ein Viertel bis ein Drittel, sind laut Schätzungen unter anderem die Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Diesem Problem will sich die EU...

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25 Jahre Straflager für den russischen Aktivisten Wladimir Kara-Murza

25 Jahre Straflager für den russischen Aktivisten Wladimir Kara-Murza

Das Vergiften von politischen Gegnern ist zur Standardwaffe des Kreml-Regimes geworden, Präsident Putin lässt alle ausschalten, die ihm gefährlich werden könnten, sei es durch Tötung oder versuchte Tötung wie im Fall Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wurde, bevor er freiwillig nach Russland...

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China-Strategie der EU

China-Strategie der EU

Die China-Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron hat die Widersprüche in der China-Politik Europas aufgezeigt. Während sie eine eher konfrontative Linie im Hinblick auf den immer autoritäreren Kurs von Chinas Dauerpräsident Xi Jinping vertritt, ließ sich Macron bei seinem Besuch...

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