Aktuelles

Jina Mahsa Amini und die Bewegung 'Frau, Leben, Freiheit', die für Frauenrechte im Iran kämpft, erhalten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Die posthume Vergabe des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini ist ein wichtiges Signal. Sie würdigt tausende mutige Menschen, insbesondere Frauen, im Iran,...

Das Parlament machte in dieser Woche den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für die Jahre 2024 bis 2027 bereitzustellen.  Die Gelder sollen im Rahmen eines gemeinsamen Fonds mit Mitteln...

Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten hat die EU kaum eigene Einnahmen und ist auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Um trotzdem langfristig planen und politische Schwerpunkte setzen zu können, ist es notwendig, dass wir als Europaparlament uns mit den Regierungschefs der EU-Staaten...

Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie - herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die „Strategic Technologies for Europe Platform“ verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um...

Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur und eine Traumatisierung der Menschen in Israel. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt...

Europa steht vor großen Herausforderungen: Für die Unterstützung der durch den russischen Angriffskrieg destabilisierten Ukraine oder die Unterstützung unserer Industrie brauchen wir eine gemeinsame finanzielle Lösung. Am Dienstag haben wir unsere Parlaments-Position zur Überarbeitung des EU-Haushalts beschlossen. Wir...

Damit jeder Mensch in Europa informiert am demokratischen Diskurs teilnehmen kann, benötigen wir das allgemeine Recht, eine Vielzahl von verschiedenen Medien konsumieren zu können. So ist es auch in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Um dieses Recht zu sichern, braucht es den Schutz von Journalist:innen nach...

Diese Woche jährt sich die Tragödie von Lampedusa zum zehnten Mal. 368 Menschen sind bei dem Unglück ums Leben gekommen. Seitdem hat sich wenig verbessert. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter und die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht einigen, wer für die ankommenden Menschen verantwortlich ist. Die EU hat zwar ein...

Die militärische Eskalation durch Aserbaidschan in der armenischen Enklave Bergkarabach hat über 100.000 Menschen in die Flucht getrieben. Aus Furcht vor Übergriffen durch die Truppen Aserbaidschans flohen sie nach Armenien. Dort droht die Aufnahme der Menschen in so kurzer Zeit in eine humanitäre Katastrophe zu münden....