Aktuelles

SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur EuropawahlUnterstützung für amtierenden Europaabgeordneten aus Dresden Am 26. Mai nominierten die Mitglieder der SPD Dresden auf einer Mitgliederversammlung den Dresdner Europaabgeordneten Matthias Ecke als Kandidaten für die SPD Sachsen zur Europawahl am 9. Juni 2024.Dazu äußern...

Die EU tritt der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ratifizierung der EU-rechtlich relevanten Teile der Konvention gegeben. Der Rat hat sich endlich dazu durchgerungen, die Ratifizierung auch gegen den Widerstand...

Seit Monaten wissen wir nicht, wie es dem ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten, Viktar Babaryka geht. Der Kontakt wird Familienmitgliedern und Anwält:innen nicht gewährt. Mit Prügelspuren am Körper und in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand soll der Gründer der Partei „Rasam“ aber ins...

Welche Produkte sind wirklich „klimaneutral“? Das ist für uns als Kund:innen nicht immer einfach zu erkennen. So können zum Beispiel Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Zertifikate zur Kompensation kaufen. Unternehmen können behaupten, Produkte bestünden aus Recyclingmaterialien, auch...

Das Treibhausgas Methan verursacht rund ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen werden durch Menschen verursacht. Die größten Quellen, ein Viertel bis ein Drittel, sind laut Schätzungen unter anderem die Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Diesem Problem will sich die EU...

Das Vergiften von politischen Gegnern ist zur Standardwaffe des Kreml-Regimes geworden, Präsident Putin lässt alle ausschalten, die ihm gefährlich werden könnten, sei es durch Tötung oder versuchte Tötung wie im Fall Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wurde, bevor er freiwillig nach Russland...

Die China-Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron hat die Widersprüche in der China-Politik Europas aufgezeigt. Während sie eine eher konfrontative Linie im Hinblick auf den immer autoritäreren Kurs von Chinas Dauerpräsident Xi Jinping vertritt, ließ sich Macron bei seinem Besuch...

Das Zeitfenster für wirkungsvollen Klimaschutz schließt sich rasch: Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Schon bis 2030 müssen die Netto-Emissionen um mindestens 55% sinken. Diese Woche haben wir in Straßburg ein Gesamtpaket verabschiedet, das die EU fit macht für den Kampf gegen die Klimakrise.  Der Emissionshandel,...

Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass wir diese Woche die aktuelle Situation in Israel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, im Plenum besprechen. Dabei ging es um die geplante Justizreform, die u. a. den Obersten Gerichtshof als einziges Kontrollorgan der Regierungsmehrheit...

Mehr Druck auf Belarus’ Machthaber Lukaschenka! Das haben wir diese Woche in der nunmehr siebten Resolution zur Lage in Belarus seit 2020 gefordert. Die Menschenrechtssituation und Lukaschenkas Komplizenschaft mit Wladimir Putin waren Schwerpunkt dieser Resolution.  Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören neue freie...