Das Zeitfenster für wirkungsvollen Klimaschutz schließt sich rasch: Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Schon bis 2030 müssen die Netto-Emissionen um mindestens 55% sinken. Diese Woche haben wir in Straßburg ein Gesamtpaket verabschiedet, das die EU fit macht für den Kampf gegen die Klimakrise.
Der Emissionshandel, eines der besten Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel, wird verbessert. Das neue System wird erstmals auch die Emissionen aus dem Gebäude- und Verkehrssektor abdecken. Dieser Schritt ist extrem wichtig, weil die Emissionen in diesen Sektoren zuletzt als einzige stagniert beziehungsweise sogar gestiegen sind. Durch die schneller sinkende Emissionsobergrenze und das Ende der freien Zuteilungen in 2034, werden in Zukunft mehr Unternehmen ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen – und es wächst der Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Gleichzeitig wird es einen Klima-Zoll geben. Dieser Mechanismus schützt den europäischen Markt und seine Unternehmen vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards: Importeure von Aluminium, Stahl oder Dünger, die ihre Waren in Ländern außerhalb der EU mit niedrigeren Klimaschutzstandards produzieren, zahlen an den EU-Grenzen bald einen CO2-Aufpreis.
Der Klimasozialfonds kommt. Er wird aus dem Emissionshandelssystem gespeist und soll bis 2030 bis zu 90 Milliarden Euro einsammeln. Große Teile dieses Fonds werden für einkommensschwache Haushalte reserviert. Der Fonds soll Investitionen in Gebäuden und in klimafreundliche Mobilität fördern oder direkt die Einkommen unterstützen.
Diese Entscheidungen zeigen aus meiner Sicht: Wenn man Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht gestaltet, können sie auch zum Vorbild für andere Weltregionen werden.
