Die S&D-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass wir diese Woche die aktuelle Situation in Israel zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, im Plenum besprechen. Dabei ging es um die geplante Justizreform, die u. a. den Obersten Gerichtshof als einziges Kontrollorgan der Regierungsmehrheit entmachtet.
Seit den Wahlen im November 2022 wird Israel von einer rechtsreligiösen Regierung regiert, die es so in der Geschichtes des Staates noch nicht gegeben hat. Premierminister Netanjahu und rechtsextreme Koalitionspartner planen eine umstrittene Justizreform, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Demokratie in Israel extrem verschlechtern würde.
Israel ist nicht nur einer unserer wichtigsten Partner, sondern auch die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten. Die innenpolitische Situation und insbesondere die Lage in den besetzten Gebieten, erfordern eine unabhängige Justiz, die handlungsfähig ist. Aus diesen Gründen gilt es, sich zu Wort zu melden.
Ein Gesetz für eine Ausnahmeklausel, die dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit zu überstimmen, hat in dieser Woche die Knesset in erster Lesung passiert. Hunderttausende Menschen in Israel waren in den letzten Wochen auf der Straße und haben gegen die Justizreform protestiert, der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat sich auf ihre Seite gestellt und die Regierung scharf kritisiert. Er hat nun ein Kompromissentwurf für die Justizreform vorgelegt. Hier geht’s zu meiner Rede im Plenum.
