Grusel-Brexit beenden! Den Überblick verloren beim Brexit? Kein Wunder! Das britische Unterhaus hatte in den letzten Wochen 15 Vorlagen für jegliche Form eines geordneten Brexits abgelehnt und somit stand ein ungeordneter “No-Deal” Brexit (d.h. ohne Vertrag zwischen...
Wir beeinflussen das Klima – wir können das Klima schützen Unsere Erde existiert seit ca. 4,6 Mrd. Jahren, hat Asteroiden- und Meteoriteneinschläge überstanden. Damit die Erde – so wie wir sie kennen – auch weiterhin existiert und geschützt wird, demonstrieren...
Was gibt es Neues zu den Uploadfiltern? Kaum ein digitalpolitisches Thema wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie die Einführung sogenannter Uploadfilter, die der Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie mit sich bringen würde. Diese...
Worum geht es? Das Europäische Parlament und der Europäische Rat verhandeln die EU-Urheberrechtsrichtlinie, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, was dringend geboten ist. Viele der Artikel des bekannten Entwurfs der Richtlinie sind auch...
In der Schule haben wir das Ende des Kalten Krieges in Schritten gelernt: Glasnost, Perestroika, Abrüstung. Der Fall der Berliner Mauer, das Ende der Blockkonfrontation war eingebettet in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. 1987 hatten Reagan und...
Frankreich und Deutschland haben heute – 56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag – in Aachen einen erneuerten Freundschaftsvertrag geschlossen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Kern der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg und wichtiger Motor...
Das Europäische Parlament hat sich mit Rat und Kommission auf strengere CO2-Grenzwerte für Autos verständigt. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 37,5 Prozent sinken im Vergleich zu 2021. Für das Klima ist das eine gute Nachricht. Bisher trägt der...
Bericht vom Kongress des Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Lissabon Inmitten des quirligen Studienlebens der Universität Lissabons trafen sich am 7. und 8. Dezember Delegierte all unserer europäische Schwesterparteien zum aller drei Jahres stattfindenden...
Unter Schäuble gab es praktisch nur Verschärfungen für die Schuldner und kein Vorankommen beim Umbau der Eurozone. Inzwischen sind die Versäumnisse so groß, dass die aktuelle Einigung nur ein kleiner Schritt ist. Meine Meinung zur Einigung der europäischen...
