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Bericht vom Kongress des Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Lissabon

Inmitten des quirligen Studienlebens der Universität Lissabons trafen sich am 7. und 8. Dezember Delegierte all unserer europäische Schwesterparteien zum aller drei Jahres stattfindenden ordentlichen Kongress der SPE.

Der Kongress stand im Licht der im Mai 2019 anstehenden Europawahlen. Neben der Wiederwahl des Präsidenten Sergei Stanischew (84 % erhielt der frühere bulgarische Premierminister) und einigen Statutenänderungen bildete der Ausblick darauf den Schwerpunkt des Kongresses.

Unter dem Ehrfucht gebietenden Blick der Ahnen der sozialistischen Familie (West-)Europas wie Willy Brandt, Carme Chacón, François Mitterand, Anna Lindh oder Mário Soares wurde am zweiten Tag der Wahlkampf eingeläutet.

Umjubelt wurden die Auftritte der spanischen und portugiesischen Premierminister, Pedro Sánchez und António Costa. Beiden gelang mit einer klaren Alternative zur konservativen Politik Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie führen linke Mehrheiten in ihren Ländern an.

Auch die Auftritte anderer europäischer Parteivorsitzender füllten den Saal, etwa die der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner oder des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Jeremy legte leidenschaftlich und überzeugend seine Vorstellungen für eine Politik „For the Many not the Few“ dar. Ob und warum er diese außerhalb der EU leichter umzusetzen gedenkt, konnte er aus meiner Sicht aber nicht schlüssig erklären.

Zudem verabschiedete der Kongress eine Reihe von Resolutionen, die die Grundlage für das europäische Wahlprogramm („Manifesto“) bilden, das im Februar 2019 in Madrid beschlossen werden soll.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krise, die viele sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit durchleben, unsere Gemeinsamkeit in der Parteifamilie vor Herausforderungen stellt. Die Führung war bemüht diese Probleme nicht offen zu Tage treten zu lassen und vermied kontroverse Antragsdebatten und Personalabstimmungen. Ich halte diesen Weg für verständlich, aber letztlich für falsch. Denn wer Verständnis für die Position der Partner haben will, muss sie zumindest hören können. Unsere Gemeinsamkeiten in den Werten sind groß genug, um Unterschiede in Einzelfragen zu verkraften.

Der Höhepunkt des Kongresses war die Nominierung des niederländischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zum Spitzenkandidaten der SPE. Frans hat als Rechtsstaatskommissar leidenschaftlich gegen die Versuche gekämpft, die Werte der EU von innen auszuhöhlen. Seine kluge und rhetorisch geschickte Rede hat mich davon überzeugt, dass der in Deutschland noch bisher wenig bekannte Politiker ein echtes europäisches Schwergewicht ist. Die Debatte mit dem CSU-Politiker Weber, der die EVP in die Wahl führt, muss Timmermanns nicht fürchten. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Katarina Barley, Udo Bullmann und ihm an der Spitze.