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Grusel-Brexit beenden!

Den Überblick verloren beim Brexit? Kein Wunder! Das britische Unterhaus hatte in den letzten Wochen 15 Vorlagen für jegliche Form eines geordneten Brexits abgelehnt und somit stand ein ungeordneter “No-Deal” Brexit (d.h. ohne Vertrag zwischen EU und Großbritannien) für den 12. April an. Vor diesem Hintergrund kamen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU wieder einmal zu einem Sondergipfel mit Premierministerin May zusammen.

May bat dort um eine flexible Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019, um spätestens bis zu diesem Datum ein Gesetz für einen geordneten Brexit im britischen Parlament durchzubekommen. Das Problem an diesem Datum ist jedoch, dass es nach den Europawahlen am 26. Mai gelegen hätte. Dann hätten die Briten an den Europawahlen teilnehmen müssen, weil andernfalls die Legitimation des neu gewählten Europaparlaments in Frage stünde. Dennoch hätte das Vereinigte Königreich überhaupt keinen Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 1. Juli 2019 geschickt, weil es dann schon draußen wäre. Die Europawahl im UK wäre zur Farce verkommen, mit Schaden für den ganzen Kontinent.

Neue Frist: 31. Oktober 2019

Wissend um die Uneinigkeit des britischen Parlaments schlug Ratspräsident Tusk eine längere Fristverlängerung bis April 2020 vor. Nach dieser sog. “Flexitension” hätten die Briten im Laufe dieser Zeit jederzeit austreten können. Während Kanzlerin Merkel den Briten grundsätzlich mehr Zeit geben wollte, hatte Frankreichs Präsident Macron keine Geduld mehr und pochte auf ein baldiges Fristende. So rangen die Staats- und Regierungschefs bis nach Mitternacht um eine Lösung und einigten sich schließlich auf das Kompromissdatum 31. Oktober unter der Bedingung, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen muss, wenn es bis dahin nicht doch noch aus der EU ausgetreten sei. Der britische Austritt bleibt bis zum 31. Oktober jederzeit möglich.

Ich halte den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs unter den gegebenen Umständen für eine gute Lösung. Es galt in jedem Fall einen ungeregelten Brexit am 12. April zu verhindern. Ein “No Deal” würde allen schaden, einschließlich derer, die in Großbritannien noch an einen Exit vom Brexit glauben, den Verbleib in der EU. Das Fristende 30. Juni wäre wiederum eine innenpolitische Farce für Großbritannien gewesen, hätte die Europawahlen europaweit überlagert hätte. Der radikalen Rechten um Orban, Le Pen und Salvini hätte das Argumente geliefert, die Legitimität der EU weiter in Frage zu stellen. Eine Verlängerung bis April 2020 hätte  den Brexit weiter in die Länge geschoben.

Warum der 31. Oktober? Hofft man, dass Theresa May dann 95 Thesen an den Westminster Palace nagelt? Oder will man den Briten das Gruseln lehren? Der Grund ist einfacher: Im November soll eine neue Europäische Kommission im Amt sein, die das Europäische Parlament zuvor bestätigen muss. Die Briten als austrittswilliges Mitglied sollen über dieses wichtige Organ nicht mehr mitbestimmen dürfen. Gleiches gilt für die dann beginnenden Verhandlungen für den kommenden EU-Haushalt (“Finanzrahmen”). Weil UK es bisher nicht geschafft hat, das Austrittsabkommen rechtzeitig zu ratifizieren, bleibt es nun bis zum Austritt ein Mitglied zweiter Klasse.

Eine Chance für die europäische Sozialdemokratie

Der Ball liegt nun wieder bei den Briten. Schaffen sie die Ratifikation des ausgehandelten Vertrags bis zum 22. Mai, müssten sie nicht an den Europawahlen teilnehmen. Aus rechtlichen Gründen müssen sie sich aber auf diese Wahlen vorbereiten und die Parteien müssen nun auch Kandidierende aufstellen. Ich gehe davon aus, dass die Briten an der Wahl teilnehmen werden, da eine baldige Einigung im britischen Parlament völlig aussichtslos scheint.

Europawahl-Umfrage im Vereinigten Königreich

Nach derzeitigen Umfragen haben die grundsätzlich pro-europäischen britischen Parteien aus Labour, Schottischer Nationalpartei, “Partei der Unabhängigen” (ehemalige proeuropäische Labour- und Tory-Abgeordnete), Liberaldemokraten und Grünen eine klare Mehrheit. Zudem gilt bei der Europawahl nicht das Mehrheitswahlrecht wie bei britischen nationalen Wahlen. Davon könnten die Brexit-Gegner profitieren und bei der Europawahl ein wichtiges Zeichen gegen den Brexit und für ein zweites Referendum setzen.

In jedem Fall sieht es nach einer großen relativen Mehrheit für Labour aus. Dies ist auf europäischer Ebene nicht zu unterschätzen, denn Labour ist Teil der sozialdemokratischen europäischen Parteienfamilie, während die Tories schon länger aufgrund ihrer EU-Skepsis nicht der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei angehören und den Einfluss letzterer schwächt.

Die Brexit-Radikalen haben sich verzockt

Was bleibt? Der harte Brexit ist abgewendet. London hat nun Zeit gewonnen um einen neuen Anlauf für den ausgehandelten Deal zu unternehmen. Die EU hat Wort gehalten: eine Änderung des Deals gibt es nicht, nicht ein Komma wurde gestrichen.

Meine Hoffnung bleibt, dass es noch eine Umkehr im Brexit-Poker gibt. Dafür gibt es nun noch weitere Zeit. Vielleicht werden die Europawahlen in Großbritannien eine proeuropäische Mehrheit abbilden und diese im neu gewählten Europaparlament mit einer starken Labour-Stimme sprechen. Sollte der Brexit dann sogar bis zum 31. Oktober nicht gelingen, könnten die nationalistischen Brexit-Radikalen von den Torys nach Halloween ein böses Erwachen erleben: Sie sind immer noch Teil der EU und Labour wählt einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten. Für Boris Johnson klingt das vielleicht gruselig. Für Europa wäre es gut.