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Was gibt es Neues zu den Uploadfiltern?

Kaum ein digitalpolitisches Thema wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie die Einführung sogenannter Uploadfilter, die der Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie mit sich bringen würde. Diese Algorithmen sollen verhindern, dass nicht lizensiertes Material überhaupt ins Internet hochgeladen wird. Viele Nutzer*innen und Kreative fürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit und das Aus kleinerer Plattformen.

Dagegen regt sich online und offline in den letzten Wochen Widerstand. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte und auch der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit haben die geplanten Uploadfilter kritisiert. Es gab massive Demonstrationen in vielen deutschen Städten gegen die geplante Richtlinie. Vor der CDU-Zentrale riefen tausende junge Menschen „Nie mehr CDU“.

Warum der CDU-Vorschlag das Problem nicht löst.

Nun versucht die CDU unter dem Druck der Proteste in letzter Minute eine Sondervariante für Deutschland zu finden, so dass es hier nicht geben soll, was in ganz Europa Standard wird. Klingt komisch? Ist es auch. Drei wesentliche Argumente sprechen gegen den jetzigen CDU-Vorschlag:

  1. Der Vorschlag verhindert Uploadfilter nicht sicher. Aus Sicht der Normadressaten – in diesem Fall der Plattformbetreiber – ist es äußert widersprüchlich in einer europäischen Richtlinie etwas zu verlangen, dessen Verwirklichung man in der nationalen Umsetzung schon jetzt angeblich ausschließt. Wie reagieren die Plattformbetreiber darauf, dass sie einerseits zum Aufbau einer Filter-Infrastruktur gedrängt werden, diese aber dann in Deutschland nicht einsetzen und stattdessen höhere Pauschalen zahlen sollen? Es wäre dann besser – wie von Gegner*innen des Artikel 13 gefordert – direkt ein Bezahlen von Lizenzen zu vereinbaren und davon nicht gedeckte Uploads bei gemeldeten Verstößen zu entfernen („Notice and take down“).
  2. Der digitale Gesellschaft Europas nimmt Schaden, wenn jeder Mitgliedsstaat für sich reguliert. Es ist ja gerade Sinn und Zweck der EU-Urheberrechtsrichtlinie, dass alle beteiligten Parteien – Urheber*innen, Nutzer*innen und Plattformen – in der ganzen EU Rechtssicherheit haben. Der CDU-Vorschlag führt die ganze Debatte zurück auf Los. Es braucht eine einheitliche Lösung, denn Uploadfilter sind nicht nur in Deutschland Unsinn, sondern überall. Besonders autoritäre Regierungen könnten damit ganz schräge Dinge anstellen, wenn eine solche Infrastruktur existierte.
  3. Die Glaubwürdigkeit der CDU in der Frage ist – nun ja – gering. Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss ist die treibende Kraft hinter der Richtlinie. Es ist erst wenige Tage her, da wollte die Europa-CDU die Urheberrechtsrichtlinie mit allen Mitteln vorzeitig durchdrücken, um den Großdemos zuvorzukommen. Wenn schon der Koalitionsvertrag übergangen wurde, in dem klipp und klar die Absage an Uploadfilter formuliert ist, warum sollte der jetzige Vorschlag halten, wenn die mächtige Verleger- und Verwerterlobby Druck macht?

Grundsätzlich ist es aber gut, dass die CDU den Vorschlag „Bezahlen statt Blockieren“ von Tiemo Wölken und anderen aufnimmt. Es zeigt, dass die Befürworter kalte Füße bekommen, wenn viele Leute sich laut und entschieden organisieren. Dafür muss aber die Richtlinie nochmal geändert werden, und nicht nur die Umsetzung in deutsches Recht. Das Internet hört nicht an den deutschen Grenzen auf. Für eine vernünftige EU-Urheberrechtsrichtlinie muss es daher konsequent darum gehen, den Artikel 13 im jetzigen Richtlinienentwurf abzulehnen.

Was ihr in Dresden tun könnt

Das Europäische Parlament wird in der letzten Märzwoche über den vorliegenden Verhandlungskompromiss zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament abstimmen. Bis dahin heißt es: Druck machen! Was könnt ihr in Dresden tun?

  • Informiert euch und diskutiert: Am 21. März veranstaltet die Jurist*innenvereinigung der SPD eine Diskussion mit dem Informatiker Marc Dietzschkau und mir unter dem Titel „Machen Uploadfilter unser Internet kaputt?“. Kommt um 18:30 Uhr ins Herbert-Wehner-Bildungwerk in der Kamenzer Straße.
  • Geht zur Save-Your-Internet Demo am 23. März um 14 Uhr am Goldenen Reiter. Die Demo von Jusos, Piraten und anderen führt durch die Neustadt. Sie ist Teil der bundesweiten Kampagne Save your Internet. Seid viele und seid laut!
  • Weiterhin: Schreibt Mails, Briefe und ruft eure Europaabgeordneten an. Mit dem Eingeständnis der CDU, dass Uploadfilter als Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht kommen sollen, dürfte es ihnen noch schwerer fallen die europäische Regelung zu begründen.
  • Und schließlich: fühlt den Kandidat*innen für die Europawahl auf den Zahn wie sie das Internet regulieren wollen. Egal ob die Urheberrechtsrichtlinie jetzt kommt oder neu verhandelt werden muss: Europas Einfluss auf das Netz nimmt zu, und ihr habt ein Recht darauf zu wissen, wie eure Abgeordneten handeln wollen.