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Unter Schäuble gab es praktisch nur Verschärfungen für die Schuldner und kein Vorankommen beim Umbau der Eurozone. Inzwischen sind die Versäumnisse so groß, dass die aktuelle Einigung nur ein kleiner Schritt ist. Meine Meinung zur Einigung der europäischen Finanzminister:

1. Es ist gut, dass es überhaupt ein Eurozonenbudget geben soll. Schlecht ist, dass die Finanzierung noch unklar ist. Als Mini-Haushalt für Investitionen bringt sie keinen Mehrwert, dafür hat die EU andere Instrumente. Was wir brauchen, sind automatische Stabilisierungsmechanismen. Ein größeres Eurozonenbudget kann das sein, oder eine europäische Rückversicherung für Arbeitslosensysteme, wie Olaf Scholz das vorgeschlagen hat.

2. Den Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds finde ich richtig. Dass er als Rückversicherung für einen Bankenabwicklungsfonds funktioniert, halte ich für ökonomisch sinnvoll. Zuerst sind die Banken selber in der Pflicht, ihre Branche zu stabilisieren.

3. Der deutsch-französische Vorschlag einer Steuer für digitale Werbung ist klug. Er ersetzt aber nicht eine Digitalsteuer, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat. Wir müssen verhindern, dass materielle durch immaterielle Produktion ersetzt wird und Gewinnverschiebung muss unterbunden werden. Da bleibt noch was zu tun.

4. Und schließlich: Hello again, Finanztransaktionssteuer. Inzwischen reden wir nur noch über eine Börsenssteuer – die ist richtig, aber weit weg von der Ursprungsidee. Die Tobin-Tax/FTS-Idee zielt auf eine Besteuerung von Derivaten, die in Sekundenschnelle „getradet“ werden. Dafür gibt es offenbar immer noch keine relevante Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Das ist enttäuschend.

Insgesamt haben die Ergebnisse in allen Bereichen gezeigt, dass Einigungen überhaupt noch möglich sind. In der Sache aber ist mir das noch zu wenig. Die Eurozone muss jetzt krisenfest gemacht werden. You fix the roof when the sun is shining.

Leider zeigt sich mal wieder, dass die Mitgliedsstaaten aktuell nicht als Schrittmacher für die europäische Integration taugen, sie bewegen sich auf dem allerkleinsten Nenner. Das europäische Parlament muss hier vorangehen, soweit die Füße und die Verträge tragen.

Dranbleiben, Europa gerechter machen.