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Worum geht es?

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat verhandeln die EU-Urheberrechtsrichtlinie, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, was dringend geboten ist. Viele der Artikel des bekannten Entwurfs der Richtlinie sind auch weitestgehend unumstritten. Anders bei Artikel 13, der die Einrichtung von Uploadfiltern zur Folge haben wird.

Was sind Uploadfilter?

Uploadfilter sind Algorithmen, die verhindern sollen, dass urheberrechtlich geschütztes Material überhaupt ins Internet hochgeladen wird. Bisher waren die Plattforminhaber nur bei gemeldeten Verstößen gegen das Urheberrecht verpflichtet, die Inhalte zu sperren. Mit dem neuen Artikel 13 soll dies schon vorher geschehen.

Aufgrund der massiven Datenmenge kann dies nicht durch Menschen geschehen, sondern nur automatisiert durch entsprechende Software. Dabei besteht die große Gefahr, dass nicht nur verbotene Urheberrechtsverletzungen, sondern auch erlaubte Zitationen oder Videos, in denen das Material eine Nebenrolle spielt (z.B. Hintergrundradiomusik auf einem Familienvideo) automatisch rausgefiltert werden. Uploadfilter kennen keine Zitate, Satire oder Memes. In autokratischen Staaten kann mit einer solchen Methode auch politisch zensiert werden.

Wie ist die Position der SPD Europa?

Die Europa-SPD warnt vor den vorgesehenen Uploadfiltern, denn sie gefährdeten durch automatisiertes Blockieren von Inhalten die Meinungs- und Kunstfreiheit. Zudem seien sie fehleranfällig: Die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Regeln, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachten, kann zu einem „Overblocking“ führen, also einer breiten Sperrung durch die Plattforminhaber, um Strafen zu entgehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Diskussion auch innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Obwohl der Koalitionsvertrag Uploadfilter explizit ausschließt (siehe Video bei Herr Newsroom), macht das Kanzleramt Druck für diese Lösung. Wie sich die Bundesregierung im Europäischen Rat verhält, ist noch nicht sicher.

Sicher ist, dass das Europäische Parlament am Schluss noch einmal über die ganze Richtlinie abstimmen wird, Ende März oder Anfang April. Dort kommt es dann zur Entscheidung.

Was kann ich tun?

Am 23. März sind bundesweit Demonstrationen gegen Uploadfilter geplant. Ich weiß von Demos mindestens in Berlin und München, vielleicht auch anderswo.

Die Petition zum Thema hat schon fast 5.000.000 UnterzeichnerInnen. Auch eine kleine Nachfrage bei den amtierenden Europaabgeordneten kann nicht schaden.

Und: fragt nach, wie die KandidatInnen für die aktuelle Europwahl sich die Gestaltung des Internets vorstellen. Ich jedenfalls lehne Uploadfilter ab!

Photo by OOI JIET on Unsplash