Das EU-Parlament hat diese Woche die langfristige Haushaltsplanung der EU überarbeitet. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine Finanzierungsperspektive bieten können. Der Kompromiss mit den Regierungen kann uns aber nicht zufriedenstellen, denn Kürzungen etwa beim...
Die Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft waren in Deutschland ein großes Thema, aber auch in anderen Ländern der EU gab es Proteste. In Brüssel fanden auch vor dem Gebäude des EU Parlaments eine Blockade von Straßen und Plätzen statt.In dieser Plenarwoche haben...
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen...
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und...
Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur...
Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst. Bereits im Oktober, wenige Tage nach...
