Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst.
Bereits im Oktober, wenige Tage nach dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas, haben wir eine erste Entschließung verabschiedet und die Taten auf Schärfste verurteilt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 1.139 israelische und ausländische Bürger:innen von der Hamas getötet. Derzeit befinden sich immer noch 136 Geiseln im Gazastreifen.
Nur drei Monate später haben wir erneut eine Entschließung abgestimmt, die sich insbesondere auf die desaströse Lage im Gazastreifen bezieht und auch einen möglichen Weg hin zu einem Waffenstillstand zeichnet. Für uns als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament ist es wichtig, dass ein Aufruf nach einem dauerhaften Waffenstillstand nicht losgelöst von der Forderung nach der Freilassung aller Geiseln geschieht. Dies haben wir auch so in den Text hinein verhandelt.
Klar ist aber auch, dass die humanitären Folgen der israelischen Gegenschläge gewaltig sind. Bis zum heutigen Tag sind über 23.000 Menschen in Gaza Opfer der Militäraktionen Israels geworden. Darunter befinden sich über 10.000 Kinder, zudem gibt es ca. 2 Mio. Vertriebene und über 30 % der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen sind zerstört. Zugleich wächst auch die Gewalt gegenüber Palästinenser:innen im Westjordanland. Auch 140 UN-Mitarbeiter:innen und mindestens 81 Journalist:innen wurden getötet. Vor dem Hintergrund dieser humanitären Katastrophe stellt sich also zurecht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Gegenschläge Israels. Seit Wochen verhandeln wir diese Frage, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb unserer sozialdemokratischen Familie.
Die nun verabschiedete Resolution fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, der mit der Freilassung aller Geiseln der Hamas einhergehen muss. Wir sind für die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine politische Lösung. Es braucht ein verstärktes politisches Engagement der EU, um die Zwei-Staaten-Lösung wieder auf die Agenda zu bringen, denn wir müssen unser Möglichstes tun, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und eine weitere regionale Eskalation zu verhindern.
