US-Präsident Donald Trump hat diese Woche einseitige Einfuhrzölle gegen fast alle großen Volkswirtschaften angekündigt: 20 % auf Importe aus der EU, 24 % auf Japan, 25 % auf Südkorea, fast 50 % auf Vietnam und Kambodscha. Die Maßnahme tritt schrittweise in Kraft, ohne Konsultation, ohne Rechtsgrundlage, ohne Rücksicht auf internationale Abkommen.
Das ist keine Handelspolitik, das ist ein globaler Handelskrieg per Präsidialdekret. Und Europa ist mittendrin. Betroffen sind nicht nur Autos, auf die Trump schon vorher Sektorzölle von 25% erhoben hat. Betroffen ist der gesamte Güterexport. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten unter Druck geraten, auch in Sachsen. Unsere Antwort kann deshalb nur lauten: Industriepolitik statt Naivität. Wir müssen in Schlüsseltechnologien investieren, unsere Energiepreise stabilisieren, Bürokratie abbauen und unsere Beihilferegeln flexibel gestalten.
Was jetzt zählt: Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wir brauchen eine koordinierte europäische Antwort, nicht 27 Alleingänge. Wir dürfen Trumps handelspolitische Aggressionen nicht unbeantwortet lassen. Wer an die Regeln der WTO glaubt, muss auch bereit sein, sie durchzusetzen. Wenn die USA rechtswidrige Zölle gegen Europa verhängen, müssen wir unser legitimes Recht auf Gegenmaßnahmen nutzen, klar, konsequent und im Rahmen des internationalen Rechts.