Die auf sieben Jahre angelegte Strukturförderung der EU hat in dieser Woche ihr Halbzeit-Zeugnis bekommen. Im Zeitraum 2021 bis 2028 fließen darüber insgesamt 21 Mrd. € nach Deutschland, davon 3,2 Mrd. € nach Sachsen. Nun prüft die Kommission, wie die Mittel wirken und bei den Mitgliedstaaten ankommen und zieht dann ihre Schlüsse für die zweite Hälfte der Förderperiode.
Aktuell ist die Strukturförderung in ihrer jetzigen Form jedoch auch umstritten, weil die Antragstellung sehr bürokratisch ist und die Mittel an die Regionen nur langsam abfließen. Zudem sind die EU-Finanzen angesichts neuer Herausforderungen wie Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit knapp. Daher hat die Kommission nun Vorschläge gemacht, wie die Mittel teilweise umgewidmet werden können, zum Beispiel um die Förderung der militärischen Aufrüstung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diesen Aspekt der neuen Vorschläge sehen wir kritisch – er steht dem Ziel der Dezentralisierung entgegen.
Andere Neuerungen enthalten hingegen die Möglichkeit von Investitionen in Wohnbau, Energieeffizienz und Wasserversorgung. Je nach Bedarf könnten die Regionen ihre Mittel in diese Bereiche lenken. Dennoch ist zu befürchten, dass es langfristig zu Zweckentfremdung der europäischen Strukturförderung kommt, daher müssen wir genau hinschauen. Denn das Zusammenwachsen der Regionen ist in den Verträgen der EU festgeschrieben. Das Ziel lautet gleichwertige