Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission.
Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen Organismus eingebracht, bei der „Neuen Gentechnik“ werden die eigenen Gene einer Pflanze verändert. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mussten bisher Pflanzen, die durch NGT verändert wurden, dieselben Prozeduren durchlaufen wie Pflanzen, die durch traditionelle Gentechnik verändert wurden. Mit dem Kommissionsvorschlag vom Juli soll es für die Neue Gentechnik nun einfachere Verfahren geben.
Für mich ist klar: Als Sozialdemokrat:innen sind wir nicht pauschal gegen die Neue Gentechnik. Wir wollen allerdings ein angemessenes Maß an Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von genveränderten Pflanzen. Die Vorschläge der EU-Kommission und der konservativen Berichterstatterin wären ein klarer Bruch des Vorsorgeprinzips. Die meisten genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen würden damit bald ohne Risikoprüfung auf den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher landen. Für Landwirt:innen gefährdet die rechte Mehrheit im Parlament die Handlungsfreiheit und die Zukunft der ökologischen Landwirtschaft. Landwirt:innen würden mit der jetzt verabschiedeten Position den Schutz aus bisher geltenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit und Transparenz teilweise verlieren.
Im Parlament konnten wir immerhin Schadensbegrenzung betreiben, indem wir eine Kennzeichnungspflicht von solchen NGT-Produkten fordern. So können die Menschen im Supermarkt selbst entscheiden, ob sie zu entsprechenden Lebensmitteln greifen. Dennoch geht der Bericht in Gänze in die falsche Richtung, deshalb haben wir ihn abgelehnt. Nachdem das Europaparlament nun abgestimmt hat, müssen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position finden, bevor die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten beginnen.
