Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten, unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern und zukunftsfähige Jobs zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass weite Teile der Produktionsanlagen für saubere Industrien wie Solarstrom, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen oder Elektrolyseure verstärkt in der EU gehalten und angesiedelt werden. Der gewaltige Green Deal braucht mehr Produkte europäischer Hersteller.
Die Ankündigung von Meyer Burger, Heckert Solar und Solarwatt, in der sächsischen Solarindustrie Arbeitsplätze abzubauen, wenn es keine Gegenmaßnahmen gibt, zeigt, dass das Gesetz keinen Tag zu früh kommt. Europäische Hersteller sollen künftig stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren. Dies wird dadurch erreicht, dass Sozial- und Umweltstandards bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber wir wollen eigentlich noch mehr.
Optional: Ich würde mir eigentlich wünschen, dass die EU-Kommission noch weitere, sehr kurzfristig wirkende Maßnahmen zum Schutz der sächsischen Solarindustrie ergreift. So könnte beispielsweise ein Aufkaufprogramm für europäische Solarmodule aufgelegt werden. Darüber hinaus sollte zumindest geprüft werden, inwieweit Zölle gegen Dumpingimporte eine Lösung darstellen könnten.
Die gleichzeitig in Straßburg verabschiedete neue Förder-Plattform STEP, an der ich federführend mitgearbeitet habe, stellt leider nicht wirklich zusätzliche Mittel bereit – das hatten wir uns anders gewünscht. Aber sie erleichtert die Finanzierung von strategischen Projekten und vereinfacht die Antragstellung.
