Rohstoff-Strategie – Abhängigkeiten mindern, Recycling fördern
Ob für die Energiewende, die Luftfahrt oder die Digitalwirtschaft: Für ein breites Spektrum strategisch relevanter Industrie ist eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa nötig. Wir haben deswegen in Straßburg die europäische Rohstoff-Strategie auf...
Verleihung des Sacharow-Preises an iranische Frauen – Ein starkes Signal für mutige Frauen
Jina Mahsa Amini starb am 16. September 2022 an den Folgen körperlicher Misshandlung durch die iranischen Sicherheitskräfte während ihrer Haft. Ihr Tod löste im Iran massive Proteste von Frauen gegen die iranischen Gesetze zur Verschleierungspflicht und andere...
Steuergerechtigkeit in Zeiten der Krise
Dieser Tag zeigt wieder einmal deutlich, warum es sozialdemokratische Steuerpolitik braucht. Während die FDP bei den Verhandlungen über den neuen Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen ohne jeden gesunden Menschenverstand fordert, soll eine hochrangige Beamtin aus Linders...Abgasnorm Euro 7: Vertane Chance für saubere Luft und wettbewerbsfähige Autoindustrie
Abgasnorm Euro 7: Vertane Chance für saubere Luft und wettbewerbsfähige Autoindustrie Eine rechte Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat am heutigen Donnerstag in Brüssel für Änderungen der EU-Abgasnormen für Autos, LKW und Busse gestimmt. Matthias Ecke, sächsischer...
Kämpferinnen für Frauenrechte im Iran erhalten Sacharow-Preis
Jina Mahsa Amini und die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘, die für Frauenrechte im Iran kämpft, erhalten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Die posthume Vergabe des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini ist ein wichtiges Signal....
Ukraine langfristig finanziell unterstützen
Das Parlament machte in dieser Woche den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für die Jahre 2024 bis 2027 bereitzustellen. Die...
Ein EU-Haushalt 2024, der seinen Aufgaben gerecht wird.
Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten hat die EU kaum eigene Einnahmen und ist auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Um trotzdem langfristig planen und politische Schwerpunkte setzen zu können, ist es notwendig, dass wir als...
Ein STEP in Richtung strategischer Autonomie
Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie – herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die „Strategic Technologies for Europe...