Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten hat die EU kaum eigene Einnahmen und ist auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Um trotzdem langfristig planen und politische Schwerpunkte setzen zu können, ist es notwendig, dass wir als Europaparlament uns mit den Regierungschefs der EU-Staaten verständigen.
Als ich das letzte Mal vor zwei Wochen in Straßburg war, haben wir uns bereits mit der Reform des sogenannten langfristigen Finanzrahmens beschäftigt. Darin wird der finanzielle Rahmen für die nächsten 7 Jahre festgelegt. Diese Woche wurde es konkreter – wir als Parlament haben beschlossen, mit welchen Forderungen wir in die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2024 gehen wollen.
Wir wollen zusätzliche Mittel für Forschung, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Zugleich setzen wir uns für eine stärkere Überwachung und den Schutz der EU-Gelder vor Missbrauch ein. Als Sozialdemokrat:innen haben wir darüber hinaus weitere Konzepte ausgearbeitet, wie beispielsweise die Einführung einer Europäischen Vermögens- und Spitzenverdienststeuer. Jetzt ist es wichtig, dass die Regierungen der EU-Staaten im Rat schnell handeln. Der Rat und das Parlament müssen sich bis Mitte November auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Haushalt 2024 einigen, damit dieser am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.