Das Parlament machte in dieser Woche den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für die Jahre 2024 bis 2027 bereitzustellen.
Die Gelder sollen im Rahmen eines gemeinsamen Fonds mit Mitteln der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank gebündelt werden und so den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Für die S&D-Fraktion ist klar, dass diese Mittel vor allem die sozialen Aspekte des Wiederaufbaus der Ukraine in den Blick nehmen und zur Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft beitragen müssen. Die Mittel müssen zudem Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen und die Interessen des EU-Haushaltes schützen. Damit die Mittel fließen können, muss der Rat einer Überarbeitung der Langfristplanung des EU-Haushaltes zustimmen
