März 14, 2024
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen...
März 14, 2024
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und...
März 14, 2024
Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur...
März 14, 2024
Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst. Bereits im Oktober, wenige Tage nach...
März 14, 2024
Das EU-Parlament hat in dieser Woche für eine Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt, damit Verbraucher:innen bessere Grundlagen für nachhaltige Kaufentscheidungen bekommen und besser vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt sind. Die beschlossene Überarbeitung...