Das Parlament machte in dieser Woche den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für die Jahre 2024 bis 2027 bereitzustellen. Die...
Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten hat die EU kaum eigene Einnahmen und ist auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Um trotzdem langfristig planen und politische Schwerpunkte setzen zu können, ist es notwendig, dass wir als...
Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie – herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die „Strategic Technologies for Europe...
Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur und eine Traumatisierung der Menschen in Israel. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur...
Europa steht vor großen Herausforderungen: Für die Unterstützung der durch den russischen Angriffskrieg destabilisierten Ukraine oder die Unterstützung unserer Industrie brauchen wir eine gemeinsame finanzielle Lösung. Am Dienstag haben wir unsere Parlaments-Position...
Damit jeder Mensch in Europa informiert am demokratischen Diskurs teilnehmen kann, benötigen wir das allgemeine Recht, eine Vielzahl von verschiedenen Medien konsumieren zu können. So ist es auch in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Um dieses Recht zu sichern,...
