Apr 29, 2024
Gute Nachrichten für dich als Verbraucher:in und auch für die Umwelt. Mit dem Recht auf Reparatur ist diese Woche ein Meilenstein für die angestrebte Kreislaufwirtschaft beschlossen worden. Bis zu 12 Milliarden Euro für verfrühte Neukäufe bleiben zudem in den...
Apr 29, 2024
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das EU-Lieferkettengesetz und ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet. Wir senden damit das Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz respektiert...
Mrz 14, 2024
Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und...
Mrz 14, 2024
Das Natural Restoration Law wurde nach zähen Verhandlungen und trotz massiver Blockadehaltung der EVP-Fraktion mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Damit ist klar: das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kommt. Mit dem...
Mrz 14, 2024
Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen haben im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im...
Mrz 14, 2024
Das EU-Parlament hat diese Woche die langfristige Haushaltsplanung der EU überarbeitet. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine Finanzierungsperspektive bieten können. Der Kompromiss mit den Regierungen kann uns aber nicht zufriedenstellen, denn Kürzungen etwa beim...
