Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und...
Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur...
Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst. Bereits im Oktober, wenige Tage nach...
Das EU-Parlament hat in dieser Woche für eine Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt, damit Verbraucher:innen bessere Grundlagen für nachhaltige Kaufentscheidungen bekommen und besser vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt sind. Die beschlossene Überarbeitung...
Demokratie und Grundrechte sind in einigen Mitgliedstaaten der EU in Gefahr. Der Kampf um gemeinsame europäische Werte erfordert kontinuierliches Engagement. Während die neue polnische Regierung mit mutigen Reformen europäische Grundrechte wiederherstellt, gefährdet...
Während in Deutschland vor Weihnachten die Schuldenbremse heiß diskutiert wurde, haben wir auch in der EU über neue Schuldenregeln gesprochen. Die europäischen Regeln sind nicht so streng wie die deutsche Schuldenbremse, aber ähnlich realitätsfern. Ursprünglich haben...
