Michel/Homann: Angriff auf Matthias Ecke

Michel/Homann: Angriff auf Matthias Ecke

Homann/Michel: „Wir lassen uns nicht mundtot machen!” Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden. Daneben gab es bei...
Mindeststandards gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Mindeststandards gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Täglich werden Frauen in Europa durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Die Definitionen der unterschiedlichen Formen von Gewalt sowie der Strafmaße variieren jedoch bisher stark zwischen den einzelnen EU-Staaten. Deswegen haben wir...
Gesetz zur Netto-Null-Industrie

Gesetz zur Netto-Null-Industrie

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Netto-Null-Industrie (NZIA) verabschiedet, an dessen Ausarbeitung ich beteiligt war. Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen im Februar hat das Parlament nun das Verhandlungsergebnis gebilligt, so dass der Umsetzung nichts...
Recht auf Reparatur kommt!

Recht auf Reparatur kommt!

Gute Nachrichten für dich als Verbraucher:in und auch für die Umwelt. Mit dem Recht auf Reparatur ist diese Woche ein Meilenstein für die angestrebte Kreislaufwirtschaft beschlossen worden. Bis zu 12 Milliarden Euro für verfrühte Neukäufe bleiben zudem in den...
Arbeitnehmer:innen schützen: Lieferkette und Zwangsarbeit

Arbeitnehmer:innen schützen: Lieferkette und Zwangsarbeit

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das EU-Lieferkettengesetz und ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet. Wir senden damit das Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz respektiert...
Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und...
Keine medizinischen Pflichtuntersuchung beim Führerschein

Keine medizinischen Pflichtuntersuchung beim Führerschein

Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen haben im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im...