Aktuelles

EU-Klimapaket umsetzen und Sicherheit schaffen

EU-Klimapaket umsetzen und Sicherheit schaffen

Das Fit for 55 Klimapaket der EU stellt die Grundlage dar, um alle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel im Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müssen die Emissionen der EU-Mitgliedstaaten um 55% gegenüber 1990 sinken. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es zu erreichen ist dringend nötig. Die bisherigen...

mehr lesen
Diskussionen zum Verbrenner-Aus – und zu Euro 7

Diskussionen zum Verbrenner-Aus – und zu Euro 7

„Wir sehen das Risiko, dass der klare Beschluss der EU zum Verbrenner-Ausstieg 2035 wieder infrage gestellt wird. Das birgt die Gefahr einer Hängepartie, und die wäre (...) fatal.“ Diese Sätze kommen nicht von Aktivist:innen der „Letzten Generation“, sondern vom Audi-Chef. Für die Autoindustrie ist der Weg weg vom...

mehr lesen
Europa in Jena – Besuch am 20. Februar

Europa in Jena – Besuch am 20. Februar

Oftmals ist es als Abgeordneter im Europaparlament eine Herausforderung die vielen Projekte mit EU-Förderung auch vor Ort zu besuchen, da die Arbeit in Brüssel und Straßburg viel Zeit abverlangt. Umso mehr habe ich mich über die Einladung nach Jena gefreut, um einen Eindruck über die wichtigen Entwicklungen dort zu...

mehr lesen
EU muss Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beitreten

EU muss Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beitreten

Gewalt in Europa ist nach wie vor Alltag. Täglich werden Frauen durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Mehr als jede zweite Frau über 15 Jahren in der EU wurde Opfer von sexueller Belästigung, hinzu kommen viele weitere geschlechtsspezifische Straftaten. Leider ist es oftmals der...

mehr lesen
Weiter aufräumen im Korruptionsskandal

Weiter aufräumen im Korruptionsskandal

Noch sind leider viele Fragen im Korruptionsskandal “Qatargate” offen. Das Plenum hat sich in dieser Woche weiter mit dem Thema beschäftigt und dem bestehenden Sonderausschuss ein erweitertes Mandat verschafft. Damit sollen auch die Themen Integrität und Transparenz durch den Ausschuss genauer ins Auge gefasst werden,...

mehr lesen
Endspurt für europäische Asylreform

Endspurt für europäische Asylreform

Die Hauptdebatte dieser Plenarwoche hatte die europäische Migrations- und Asylpolitik zum Thema – oder besser gesagt, die nicht vorhandene. Denn seit Jahren ringen die EU-Staaten um Lösungen für ein wirksames und humanes Asyl- und Migrationsmanagement. Das EU-Parlament und die Ratspräsidentschaften haben vereinbart, vor...

mehr lesen
Hohe Abhängigkeit kommt nicht in die Tüte: Der European Chips Act

Hohe Abhängigkeit kommt nicht in die Tüte: Der European Chips Act

Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Bei ihrer Herstellung hat Europa aber enormen Aufholbedarf. Die EU will ihren Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Der Wille von Firmen zu investieren ist da, wie wir nicht zuletzt bei den geplanten Großprojekten in...

mehr lesen
Europäische Klima-Industrie unterstützen – auch in Sachsen!

Europäische Klima-Industrie unterstützen – auch in Sachsen!

Sonne, Windkraft, Wasserstoff, Batterien - die dringend benötigten “Netto-Null-Technologien” sind für Europa von entscheidender Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Technologien in der EU produziert werden, statt sie aus China oder aus anderen Weltregionen zu importieren. Gleichzeitig brauchen wir eine...

mehr lesen