Während in Deutschland vor Weihnachten die Schuldenbremse heiß diskutiert wurde, haben wir auch in der EU über neue Schuldenregeln gesprochen. Die europäischen Regeln sind nicht so streng wie die deutsche Schuldenbremse, aber ähnlich realitätsfern.
Ursprünglich haben sich die Mitgliedsstaaten zu einer maximalen Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer jährlichen Neuverschuldung von 3 Prozent verpflichtet. In der Realität haben diese Regeln noch nie funktioniert. Während der Eurokrise führten sie zu katastrophalen Zuständen in Südeuropa. Die Kommission war zudem nie in der Lage, das Einhalten der Regeln bei allen Staaten durchzusetzen. Und in der Corona-Zeit wurden sie gleich ganz ausgesetzt.
Aus diesem Grund überarbeiten wir derzeit die Schuldenregeln. Wir haben dafür diese Woche im Parlament unser Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Damit können die Trilog-Verhandlungen starten. Ziel ist, die Fiskalreform noch diese Legislatur zu beschließen, da andernfalls ab 2024 das alte Regelwerk wieder in Kraft tritt.
Auch in der EU stehen wir vor der Frage, welche Schulden gehen auf Kosten der nächsten Generation und welche Investitionen müssen wir unbedingt für sie tätigen? Wir wollen mit neuen Fiskalregeln einen flexiblen und national differenzierten Schuldenabbau ermöglichen. Es braucht Raum für Investitionen. Wir sind darauf angewiesen, unsere maroden Brücken, Bahnlinien und Schulen zu sanieren, und wir wollen die Klimaneutralität finanzieren. Mir ist aber auch wichtig, dass die Werte, die wir festlegen, dann auch eingehalten werden. Wenn kaum ein Staat die Grenzen einhalten kann, und sie nur auf dem Papier stehen, helfen sie niemandem!
