Dieser Tag zeigt wieder einmal deutlich, warum es sozialdemokratische Steuerpolitik braucht. Während die FDP bei den Verhandlungen über den neuen Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen ohne jeden gesunden Menschenverstand fordert, soll eine hochrangige Beamtin aus Linders Bundesfinanzministerium laut ZDF ein Seminar zum Thema Steuervermeidung gegeben haben.
Zur gleichen Zeit haben FDP, CDU/CSU und AfD diese Woche im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, um zu verhindern, dass sich das Parlament für eine gerechtere und solidarischere Steuerpolitik ausspricht. Was ist passiert?
Das Parlament hat über einen Bericht abgestimmt, der die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerpolitik untersuchen wollte. Die letzten Jahre der Krise und die daraus resultierende Inflation haben viele Herausforderungen mit sich gebracht, die eine europäische Lösung erfordern. Wir wollten zum Beispiel die Möglichkeit untersuchen, Zufallsgewinne, die zum Beispiel durch den starken Anstieg der Energiekosten nach dem russischen Krieg in der Ukraine entstanden sind, stärker zu besteuern.
Außerdem wollten wir den Mitgliedsstaaten helfen, eine wirkungsvolle Vermögenssteuer einzuführen. Heutzutage ist das Vermögen der reichsten zehn Prozent sogar das 100-fache des Vermögens der ärmeren Hälfte, das Verhältnis hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Der Anteil des Vermögens der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den letzten 30 Jahren kaum gewachsen. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU ihre Steuerpolitik besser koordinieren würden, wäre es schwieriger, Steuern zu umgehen.
Denselben Ansatz verfolgen wir übrigens auch bei der Unternehmensbesteuerung. Der Bericht über die weitere Reform der Unternehmensbesteuerung, dem wir am Dienstag zugestimmt haben, fordert eine bessere Koordinierung der europäischen Unternehmenssteuern, um Steuervermeidung zu verhindern.
Besonders in diesen Zeiten ist es bedauerlich, dass Liberale, Konservative und Rechtsextreme die Reichen weiterhin davor schützen, ihren gerechten Anteil zu zahlen. Als Sozialdemokratie werden wir weiter dafür kämpfen.
