Aug. 27, 2024
Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Sachsen und Europa Eine Debatte mit Michael Nattke (Geschäftsführer Kulturbüro Sachsen), Sophie Koch (stv. Vorsitzende SPD Sachsen) und Matthias Ecke (Europaabgeordneter) Moderiert durch Ina Loitsch 29. August 2024 / 18.00 –...
Mai 4, 2024
Homann/Michel: „Wir lassen uns nicht mundtot machen!” Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden. Daneben gab es bei...
Apr. 29, 2024
Im letzten Jahr sollte der renommierte Ökonom und politische Aktivist Gubad Ibadoghlu eine Gastdozentur an der TU Dresden antreten, doch im Juli 2023 wurde er von aserbaidschanischen Sicherheitskräften gefangen genommen. Er war durch seine Forschung im Bereich...
Apr. 29, 2024
Täglich werden Frauen in Europa durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Die Definitionen der unterschiedlichen Formen von Gewalt sowie der Strafmaße variieren jedoch bisher stark zwischen den einzelnen EU-Staaten. Deswegen haben wir...
Apr. 29, 2024
Der Einführung der seit 2021 geplanten Ethikbehörde steht nun nichts mehr im Weg. Mehrere EU-Behörden, darunter Vertreter:innen von Parlament, Kommission und dem Europäischen Gerichtshof konnten sich bereits im März auf eine gemeinsame Ethikbehörde einigen, die...
Apr. 29, 2024
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Netto-Null-Industrie (NZIA) verabschiedet, an dessen Ausarbeitung ich beteiligt war. Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen im Februar hat das Parlament nun das Verhandlungsergebnis gebilligt, so dass der Umsetzung nichts...
Apr. 29, 2024
Gute Nachrichten für dich als Verbraucher:in und auch für die Umwelt. Mit dem Recht auf Reparatur ist diese Woche ein Meilenstein für die angestrebte Kreislaufwirtschaft beschlossen worden. Bis zu 12 Milliarden Euro für verfrühte Neukäufe bleiben zudem in den...
Apr. 29, 2024
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das EU-Lieferkettengesetz und ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet. Wir senden damit das Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz respektiert...
März 14, 2024
Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und...
März 14, 2024
Das Natural Restoration Law wurde nach zähen Verhandlungen und trotz massiver Blockadehaltung der EVP-Fraktion mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Damit ist klar: das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kommt. Mit dem...
