Aktuelles
Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik darzulegen. Im vergangenen Jahr...
Wiederherstellung der Natur – Das Gesetz kommt und Manfred Webers EVP kommt mit Blockadehaltung nicht durch
Das Natural Restoration Law wurde nach zähen Verhandlungen und trotz massiver Blockadehaltung der EVP-Fraktion mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Damit ist klar: das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kommt. Mit dem EU-Renaturierungsgesetz, auf das sich Parlament und Rat geeinigt...
Keine medizinischen Pflichtuntersuchung beim Führerschein
Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen haben im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im deutschen Gesundheitssystem so der Besuch von bis zu sieben...
EU-Haushalt und Industriepolitik: Gute Ideen, auch für Ostdeutschland, aber mangelnde Finanzierung
Das EU-Parlament hat diese Woche die langfristige Haushaltsplanung der EU überarbeitet. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine Finanzierungsperspektive bieten können. Der Kompromiss mit den Regierungen kann uns aber nicht zufriedenstellen, denn Kürzungen etwa beim Forschungsprogramm hätten wir Sozialdemokrat:innen gerne...
Landwirtschaft in der EU – Zukunftssorgen ernstnehmen
Die Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft waren in Deutschland ein großes Thema, aber auch in anderen Ländern der EU gab es Proteste. In Brüssel fanden auch vor dem Gebäude des EU Parlaments eine Blockade von Straßen und Plätzen statt.In dieser Plenarwoche haben wir die Forderungen in der Hauptdebatte aufgenommen und...
Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz bedroht
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen Organismus eingebracht, bei der „Neuen Gentechnik“ werden...
Liberale blockieren deutsche Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und Klimawandel möglicherweise zum Scheitern bringen. Das...
NZIA-STEP-Solarindustrie
Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur Netto-Null-Industrie soll die Produktion emissionsfreier...
Zweite Resolution zum Terrorangriff der Hamas und zur Lage in Gaza verabschiedet – Wege zu einem Waffenstillstand
Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst. Bereits im Oktober, wenige Tage nach dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas, haben wir...
Good News für Verbraucher:innen: Greenwashing wird verboten
Das EU-Parlament hat in dieser Woche für eine Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt, damit Verbraucher:innen bessere Grundlagen für nachhaltige Kaufentscheidungen bekommen und besser vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt sind. Die beschlossene Überarbeitung der Richtlinien für Verbraucherrechte und über unlauteren...