Aktuelles

Die Hauptdebatte dieser Plenarwoche hatte die europäische Migrations- und Asylpolitik zum Thema – oder besser gesagt, die nicht vorhandene. Denn seit Jahren ringen die EU-Staaten um Lösungen für ein wirksames und humanes Asyl- und Migrationsmanagement. Das EU-Parlament und die Ratspräsidentschaften haben vereinbart, vor...

Halbleiter sind eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Bei ihrer Herstellung hat Europa aber enormen Aufholbedarf. Die EU will ihren Marktanteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Der Wille von Firmen zu investieren ist da, wie wir nicht zuletzt bei den geplanten Großprojekten in...

Sonne, Windkraft, Wasserstoff, Batterien - die dringend benötigten “Netto-Null-Technologien” sind für Europa von entscheidender Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Technologien in der EU produziert werden, statt sie aus China oder aus anderen Weltregionen zu importieren. Gleichzeitig brauchen wir eine...

Das EU-Parlament hat in dieser Woche für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für Beschäftigte auf digitalen Plattformen wie Lieferando, TaskRabbit oder Gorillas sollen deutlich verbessert werden. Eine gute Nachricht für...

In den kommenden Monaten werden uns auf allen Ebenen die Fragen nach der Zukunft Europas begleiten: Wie muss sich Europa in der Zeitenwende aufstellen? Wie müssen wir als Europäische Union neuen geopolitischen Herausforderungen entgegen treten? Wie unterstützen wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland? Für die...

Am Mittwoch haben wir im Plenum über die Zukunft der Industrie in Europa diskutiert. Auf ihrem Weg zur Klimaneutralität steht die europäische Industrie nach Corona, den Unterbrechungen der Lieferketten und der Verteuerung von Energie vor einer neuen Herausforderung: Die USA wollen mit ihrem milliardenschweren...

Am Montag haben vor dem Europäischen Parlament in Straßburg 12.000 Menschen gegen das iranische Regime protestiert. Im Iran selbst dauern die mutigen Proteste bereits vier Monate an. Die Protestierenden fordern den Sturz des Mullah-Regimes. Mehr als 19.000 Menschen wurden im Kontext der Proteste verhaftet. 17 Menschen...

Am 1. Januar 2023 hat Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Damit hat die schwedische Regierung bis zum 30. Juni die Leitung von Sitzungen sowie Tagungen auf allen Ebenen des Rates der EU inne. In dieser Woche wurde uns im Parlament das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. ...

Die EU soll endlich aufhören sich eines wichtigen Problems auf die einfache Art zu entledigen: Plastikmüll. Bisher ist es eine weit verbreitete Praxis diesen in großen Mengen in afrikanische und asiatische Staaten zu exportieren, ohne jegliche Form der Rechenschaft zum Verbleib oder der Weiterbehandlung des Mülls.  Nach...

Politisch geht es gleich mit voller Energie weiter. Die Aufklärung des Brüsseler Korruptionsskandals schreitet voran, was ich sehr begrüße. Zugleich hat das Europäische Parlament einen neuen Vizepräsidenten gewählt, nachdem Eva Kaili wegen der Korruptionsvorwürfe aus dem Amt entfernt wurde. Ich freue mich, dass Marc Angel...