Aktuelles
Städte als Impulsgeber für die Europapolitik
Die Plattform stadtvonmorgen.de hat um eine Reaktion auf eine Initiative mehrerer Bürgermeister:innen zur Rolle von Städten in der Europapolitik gebeten. Mein Zitat, eine Zusammenfassung der Debatte und die ursprüngliche Initiative im Wortlaut findet ihr hier:...
Nominierung durch den Landesparteitag
Die 75 anwesenden Delegierten der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen haben einstimmig Matthias Ecke als ihren Kandidaten für die Europawahl nominiert. Johannes Kropp aus Leipzig soll sein „Huckepack“-Kandidat werden. Auch für Johannes Kropp stimmten die Delegierten einstimmig. Jetzt ist es an der Bundeswahlkonferenz der...
Kurzintervention GEAS 22. Juni 18 Uhr
Die Einigung des Rates der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamem Europäischen Asylsystems (GEAS) hat in letzter Zeit für viel Wirbel und Kritik gesorgt. Aber was genau bedeutet der Beschluss des Rates eigentlich? Was ist die Kritik daran? Und wie geht es jetzt weiter? Nadja Sthamer, MdB und Matthias...
SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur Europawahl
SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur EuropawahlUnterstützung für amtierenden Europaabgeordneten aus Dresden Am 26. Mai nominierten die Mitglieder der SPD Dresden auf einer Mitgliederversammlung den Dresdner Europaabgeordneten Matthias Ecke als Kandidaten für die SPD Sachsen zur Europawahl am 9. Juni 2024.Dazu äußern...
Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen – endlich durch die EU ratifiziert
Die EU tritt der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ratifizierung der EU-rechtlich relevanten Teile der Konvention gegeben. Der Rat hat sich endlich dazu durchgerungen, die Ratifizierung auch gegen den Widerstand...
Belarus: Wie geht es Viktar Babaryka?
Seit Monaten wissen wir nicht, wie es dem ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten, Viktar Babaryka geht. Der Kontakt wird Familienmitgliedern und Anwält:innen nicht gewährt. Mit Prügelspuren am Körper und in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand soll der Gründer der Partei „Rasam“ aber ins...
Was ist “klimaneutral”? Kampf gegen irreführende Werbung
Welche Produkte sind wirklich „klimaneutral“? Das ist für uns als Kund:innen nicht immer einfach zu erkennen. So können zum Beispiel Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Zertifikate zur Kompensation kaufen. Unternehmen können behaupten, Produkte bestünden aus Recyclingmaterialien, auch...
Methan – Emissionen des Klimagases reduzieren
Das Treibhausgas Methan verursacht rund ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen werden durch Menschen verursacht. Die größten Quellen, ein Viertel bis ein Drittel, sind laut Schätzungen unter anderem die Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Diesem Problem will sich die EU...
25 Jahre Straflager für den russischen Aktivisten Wladimir Kara-Murza
Das Vergiften von politischen Gegnern ist zur Standardwaffe des Kreml-Regimes geworden, Präsident Putin lässt alle ausschalten, die ihm gefährlich werden könnten, sei es durch Tötung oder versuchte Tötung wie im Fall Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wurde, bevor er freiwillig nach Russland...
China-Strategie der EU
Die China-Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron hat die Widersprüche in der China-Politik Europas aufgezeigt. Während sie eine eher konfrontative Linie im Hinblick auf den immer autoritäreren Kurs von Chinas Dauerpräsident Xi Jinping vertritt, ließ sich Macron bei seinem Besuch...