Demokratie und Grundrechte sind in einigen Mitgliedstaaten der EU in Gefahr. Der Kampf um gemeinsame europäische Werte erfordert kontinuierliches Engagement. Während die neue polnische Regierung mit mutigen Reformen europäische Grundrechte wiederherstellt, gefährdet vor allem Viktor Orbáns Vorgehen die Rechte der ungarischen Bürger:innen.
Das EU-Parlament erstellt jährlich einen Bericht zur Lage der Grundrechte – verfasst von meiner Kollegin Katarina Barley. Ihr Bericht liefert eine gründliche Analyse dieser Herausforderungen in der EU. Katarinas Forderung: Europa muss seine Werte entschlossen verteidigen. Eine wichtige Maßnahme, um das zu erreichen, steht in der Resolution zu Ungarn, die wir am Donnerstag verabschiedet haben: Darin fordert das EU-Parlament die Einleitung der nächsten Phase des sogenannten „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn. Ein Stimmrechtsentzug für diese ungarische Regierung ist die einzige konsequente Antwort auf die ständigen Erpressungsversuche des Autokraten Orbán. Wer die europäischen Grundwerte verhöhnt, darf nicht mitentscheiden.
Denn leider hat sich gezeigt: Viktor Orbán hat die angemahnten Reformen für Rechtsstaat und Demokratie nicht geliefert. Dementsprechend – auch das ist für uns logische Konsequenz – dürfen auch keine EU-Gelder für Ungarn freigegeben werden. Dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anders entschieden hat, ist ein schwerer Fehler.
