Mrz 14, 2024
Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen haben im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im...
Mrz 14, 2024
Das EU-Parlament hat diese Woche die langfristige Haushaltsplanung der EU überarbeitet. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine Finanzierungsperspektive bieten können. Der Kompromiss mit den Regierungen kann uns aber nicht zufriedenstellen, denn Kürzungen etwa beim...
Mrz 14, 2024
Die Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft waren in Deutschland ein großes Thema, aber auch in anderen Ländern der EU gab es Proteste. In Brüssel fanden auch vor dem Gebäude des EU Parlaments eine Blockade von Straßen und Plätzen statt.In dieser Plenarwoche haben...
Mrz 14, 2024
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen...
Mrz 14, 2024
Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und...
Mrz 14, 2024
Diese Woche wurde in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung zum Net Zero Industry Act erzielt. Damit ist die größte Hürde auf dem Weg zum Inkrafttreten der Verordnung genommen worden. Das Gesetz zur...
Mrz 14, 2024
Die Lage in Israel und in Gaza bleibt erschütternd. Der Krieg droht auch auf andere Teile der Region überzugreifen. Vor diesem Hintergrund hat sich das Europäische Parlament erneut mit möglichen Auswegen aus der Situation befasst. Bereits im Oktober, wenige Tage nach...
Mrz 14, 2024
Das EU-Parlament hat in dieser Woche für eine Stärkung der Verbraucherrechte gestimmt, damit Verbraucher:innen bessere Grundlagen für nachhaltige Kaufentscheidungen bekommen und besser vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt sind. Die beschlossene Überarbeitung...
Mrz 14, 2024
Demokratie und Grundrechte sind in einigen Mitgliedstaaten der EU in Gefahr. Der Kampf um gemeinsame europäische Werte erfordert kontinuierliches Engagement. Während die neue polnische Regierung mit mutigen Reformen europäische Grundrechte wiederherstellt, gefährdet...
Mrz 14, 2024
Während in Deutschland vor Weihnachten die Schuldenbremse heiß diskutiert wurde, haben wir auch in der EU über neue Schuldenregeln gesprochen. Die europäischen Regeln sind nicht so streng wie die deutsche Schuldenbremse, aber ähnlich realitätsfern. Ursprünglich haben...
