Anspruch und Wirklichkeit im Sozialen klaffen auseinander „Die EU wirkt auf eine soziale Marktwirtschaft hin.“ So steht es seit 2009 im Europäischen Vertragswerk. Doch es ist nach wie vor gelebte Wirklichkeit, dass sich die EU in einer offenen Marktwirtschaft...
Grusel-Brexit beenden! Den Überblick verloren beim Brexit? Kein Wunder! Das britische Unterhaus hatte in den letzten Wochen 15 Vorlagen für jegliche Form eines geordneten Brexits abgelehnt und somit stand ein ungeordneter “No-Deal” Brexit (d.h. ohne Vertrag zwischen...
Was gibt es Neues zu den Uploadfiltern? Kaum ein digitalpolitisches Thema wurde in den letzten Wochen so intensiv diskutiert wie die Einführung sogenannter Uploadfilter, die der Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie mit sich bringen würde. Diese...
In der Schule haben wir das Ende des Kalten Krieges in Schritten gelernt: Glasnost, Perestroika, Abrüstung. Der Fall der Berliner Mauer, das Ende der Blockkonfrontation war eingebettet in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion. 1987 hatten Reagan und...
Das Europäische Parlament hat sich mit Rat und Kommission auf strengere CO2-Grenzwerte für Autos verständigt. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2030 um 37,5 Prozent sinken im Vergleich zu 2021. Für das Klima ist das eine gute Nachricht. Bisher trägt der...
