Beim Wort „Omnibus“ denkt man nicht zwingend an europäische Politik, doch das “Omnibus-Paket” (ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem mehrere EU-Gesetzestexte gleichzeitig geändert werden) hat für großen Streit in Straßburg gesorgt. Die Kommission hat mehrere solcher...
US-Präsident Donald Trump hat diese Woche einseitige Einfuhrzölle gegen fast alle großen Volkswirtschaften angekündigt: 20 % auf Importe aus der EU, 24 % auf Japan, 25 % auf Südkorea, fast 50 % auf Vietnam und Kambodscha. Die Maßnahme tritt schrittweise in Kraft, ohne...
Die auf sieben Jahre angelegte Strukturförderung der EU hat in dieser Woche ihr Halbzeit-Zeugnis bekommen. Im Zeitraum 2021 bis 2028 fließen darüber insgesamt 21 Mrd. € nach Deutschland, davon 3,2 Mrd. € nach Sachsen. Nun prüft die Kommission, wie die Mittel wirken...
