Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie – herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die „Strategic Technologies for Europe Platform“ verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um damit Bereiche wie Mikroelektronik, Cloud-Computing, Produktion und Speicherung von sauberer Energie oder auch Medizintechnologie zu fördern. Damit ist STEP auch für sächsische Unternehmen interessant.
Ich selbst habe an STEP mitverhandelt. In meinen Augen ist das zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt. Unsere strategischen Industrien verdienen schnelle Unterstützung. Da ist es sinnvoll, gut laufende EU-Fördermöglichkeiten aufzustocken. So könnten zum Beispiel Unternehmen, die bei der stark nachgefragten Förderung aus dem Innovationsfonds weit hinten in der Schlange stehen, doch noch zum Zuge kommen.
Mit einem neuen Siegel für STEP-Projekte schaffen wir eine Art Abzeichen, das auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit schaffen kann. Auf sozialdemokratische Initiative hin wird dabei festgehalten: Das Qualitätssiegel sollen nur Projekte bekommen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Weil die Industrie Klarheit braucht, haben wir im Parlament den Kommissions-Vorschlag an mehreren Stellen verbessert. Wir streichen unklare, verwirrende Definitionen und schlagen eine neue Task Force vor, die das Qualitätssiegel verwalten soll. Diese soll außerdem ein neues Portal managen, das den Unternehmen auf einen Blick alle relevanten Informationen zu verschiedenen Fonds und den jeweiligen Anlaufstellen bietet. So können wir den oft beklagten europäischen Förderdschungel etwas lichten.
Klar bleibt aber: STEP ist nicht die Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), STEP ist aus Sicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nur ein erster Schritt in Richtung eines künftigen, größeren Souveränitätsfonds.