Diese Woche jährt sich die Tragödie von Lampedusa zum zehnten Mal. 368 Menschen sind bei dem Unglück ums Leben gekommen. Seitdem hat sich wenig verbessert. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter und die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht einigen, wer für die ankommenden Menschen verantwortlich ist. Die EU hat zwar ein gemeinsames Asylsystem, um diese Probleme zu lösen, aber es funktioniert nicht so, wie es sollte.
Seit 2016 wird versucht, dieses System zu reformieren. Die Verhandlungen konnten lange Zeit nicht beginnen, weil die Mitgliedsstaaten keinen gemeinsamen Standpunkt finden konnten. Die EU-Regierungen sind tief gespalten, einige wollen das Asylsystem insgesamt reformieren, andere wollen nur mehr Grenzschutz. Um dieses Problem zu lösen, haben wir im Parlament mit den Mitgliedstaaten vereinbart, alle Gesetze zur Asylreform gemeinsam zu verhandeln – in einem Paket.
In dieser Woche nun haben die Mitgliedstaaten auch zum letzten Teil des Pakets einen gemeinsamen Standpunkt gefunden. Die Verhandlungen mit dem Parlament können also beginnen. Unsere Vorstellungen liegen vom Rat noch ein ganzes Stück entfernt. Die Position des Rates reflektiert den Rechtsruck in Europa und den mangelnden politischen Willen in vielen Regierungen, Verantwortung für eine gemeinsame solidarische und humanitäre Asylpolitik zu übernehmen.
Für mich ist besonders wichtig, dass die individuelle Prüfung des Rechts auf Asyl in allen Verfahren gewährleistet bleibt. Sie darf nicht dadurch untergraben werden, dass Transitländer weitreichend zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Und ich finde, dass Familien mit Kindern nicht in Grenzverfahren gehören. Wenn die Mitgliedstaaten ernsthaft an einer Reform interessiert sind, werden sie Kompromissbereitschaft zeigen müssen.
