Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur und eine Traumatisierung der Menschen in Israel. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt und instrumentalisiert seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Die mörderischen Angriffe der letzten Woche begründen Israels Recht auf Selbstverteidigung, das es im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausüben muss.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel verabschiedet. Darin wird unsere Solidarität mit Israel betont und sein Recht, sich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Aber auch das Mitgefühl mit den unschuldigen Opfern auf allen Seiten, ihren Familien und Angehörigen findet darin Platz. 

Die Resolution betont, dass die Terrororganisation Hamas ausgeschaltet werden muss. Es ist klar, dass sie die Palästinenser und deren legitimen Anliegen nicht vertritt. Alle von der Hamas verschleppten Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Im Gaza-Streifen braucht es eine humanitäre Feuerpause und die Einrichtung humanitärer Korridore. Wir rufen zur Deeskalation und zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf. 

Immer noch und insbesondere jetzt bleibt unsere Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung unerschütterlich. Diese muss auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, demokratischen Staaten, die Seite an Seite in Frieden und garantierter Sicherheit leben, erfolgen. Die EU soll mit ihren Mitteln weiter zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen, Hass und Fundamentalismus bekämpfen und die Menschenrechte fördern. Humanitäre Hilfe der EU wird weiter und vermutlich noch mehr benötigt. Klar ist: Kein Euro darf an Terrorgruppen fließen!

Es ist wichtig, dass zumindest wir als Europäisches Parlament hier eine gemeinsame Sprache gefunden haben; etwas, das der EU-Kommission zuletzt klar misslang. Europa muss seine politische Kraft bündeln, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.