Das EU-Parlament hat in dieser Woche für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für Beschäftigte auf digitalen Plattformen wie Lieferando, TaskRabbit oder Gorillas sollen deutlich verbessert werden. Eine gute Nachricht für viele Menschen, die in Sachsen und Ostdeutschland bei solchen Plattformen beschäftigt sind.
Plattformarbeiter:innen werden oft zu Unrecht als selbstständig eingestuft und haben somit keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen, indem die Beweislast umgekehrt wird. Künftig sollen die Unternehmen anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist. Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.
Ich freue mich, dass mit der Entscheidung ür das Verhandlungsmandat der Weg frei ist für die Richtlinie. Denn jede weitere Verzögerung würde einer immer größer werdenden Anzahl von Arbeiternehmer:innen vor den Kopf stoßen, die täglich Dienstleistungen für unseren Alltag erbringen, ohne sich einer sozialen Absicherung sicher zu sein. Laut Europäischer Kommission wird sich die Zahl der Menschen, die Aufträge über Apps (Plattformen) annehmen, bis 2025 auf 43 Millionen Menschen erhöhen. Im Europaparlament bringen wir die dringend nötige Anpassung unserer Gesetze an die veränderte Arbeitswelt voran.
