Damit jeder Mensch in Europa informiert am demokratischen Diskurs teilnehmen kann, benötigen wir das allgemeine Recht, eine Vielzahl von verschiedenen Medien konsumieren zu können. So ist es auch in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Um dieses Recht zu sichern, braucht es den Schutz von Journalist:innen nach europäischen Standards, denn nur so können wir eine sichere Umgebung für alle schaffen. Dazu soll das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) beitragen, dem wir am 3. Oktober zugestimmt haben. Es soll die Medienfreiheit schützen sowie den Medienpluralismus so umfassend wie möglich fördern.
Für uns steht fest: Journalist:innen müssen, um unabhängig und angstfrei arbeiten zu können, ihre Quellen schützen und auch selbst vor Überwachung durch Regierungen und Andere geschützt werden. Uns Sozialdemokrat:innen war es zudem wichtig, weitreichende Regeln zur Gewährleistung der Autonomie und redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu verankern; das haben wir geschafft.
Nach der Abstimmung folgen nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, denn wir wollen, dass die EMFA-Verordnung noch vor der Europawahl 2024 angenommen wird.
