Europa steht vor großen Herausforderungen: Für die Unterstützung der durch den russischen Angriffskrieg destabilisierten Ukraine oder die Unterstützung unserer Industrie brauchen wir eine gemeinsame finanzielle Lösung. Am Dienstag haben wir unsere Parlaments-Position zur Überarbeitung des EU-Haushalts beschlossen. Wir schlagen vor, für den laufenden mehrjährigen Haushalt bis 2027 im Vergleich zum Kommissionsvorschlag 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dies ist nötig für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und für den Wiederaufbau der Ukraine, aber auch um z.B. künftige Schäden von Naturkatastrophen abfedern zu können.
Für mich ist klar: Wenn wir als gemeinsames Europa politisch handlungsfähig bleiben wollen, benötigen wir mehr Spielraum, auch durch eine angemessene Ausstattung des EU-Budgets. Die EU muss auf unvorhersehbare Krisen reagieren können, ohne bestehende Programme finanziell auszuhöhlen. Wir können jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Die steigenden Energiepreise und die damit einhergehende Inflation und Zinserhöhungen setzen auch den EU-Haushalt unter Druck.
Ich selbst arbeite im Parlament an dem Vorschlag zu einer “Plattform für strategische Technologien”, die mit einer Aufstockung von EU-Fördertöpfen Investitionen von Unternehmen anstoßen will. So wollen wir dem Subventionsdruck aus Ostasien oder den USA begegnen. Ohne Zusatzmittel werden wir keinen Erfolg haben.
Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht und zeigt, wie die Finanzierung der EU mit minimaler Forderung aus den nationalen Haushalten funktionieren kann: Bereits im April haben wir uns für neue Eigenmittel ausgesprochen, u.a. endlich die Finanztransaktionssteuer und eine Steuer auf Aktienrückkäufe. Nach der Abstimmung am Dienstag in Straßburg, stehen wir als Parlament zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bereit.
