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Bei der Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission am Dienstag wird es eng für die Kandidatin des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen. Ihre Mehrheit ist keineswegs sicher. Nicht nur die SPD will sie ablehnen (und mit ihr andere europäische Sozialdemokratien), auch die europäischen Fraktionen von Grünen und Linken senken den Daumen.

In Deutschland gibt es nach anfänglicher Empörung über den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs mittlerweile breite publizistische Unterstützung für die Wahl von der Leyens, besonders in liberal-konservativen Spektrum.

Speziell die Ablehnung der SPD steht dabei in der Kritik. Man unterstellt ihr parteitaktische Motive. Die SPD „schmolle“, hintergehe das nationale Interesse an einer Deutschen als Kommissionspräsidentin und sei ohnehin nicht hinreichend pragmatisch. Nun solle sich die SPD mal bitteschön nicht so haben, ihre Vorwahlversprechen über Bord werfen und von der Leyen wählen.

Diese Kritik ist atemberaubend schlicht. Sie bagatellisiert die Tragweite der Entscheidung und unterschlägt, dass es in Wahrheit am Dienstag nicht primär um die Persönlichkeit Ursula von der Leyen oder ihre Nationalität geht, sondern um die Zukunft des Europäischen Parlaments (EP) als Institution. Winkt das EP den Vorschlag des Rates durch, geht es als geprügelter Hund aus diesem Konflikt hervor und wird noch Jahrzehnte unter dem Bedeutungsverlust leiden. Und die europäische Idee nehme massiven Schaden. Aber der Reihe nach.

Die Ablehnung des Vorschlags von der Leyen gilt nicht primär ihrer Person. Auch wenn ihr geringes Ansehen in der Bevölkerung nach 14 Jahren als Bundesministerin erstaunen mag, und Kritik an ihrem politischen Stil sie seither begleitet, wäre von der Leyen, wenn sie als Spitzenkandidatin der EVP als Wahlsiegerin aus der Europawahl hervorgegangen wäre, eine diskutable Option. Nur hat sie sich um diese Position nie beworben und an der Europawahl in keiner Weise teilgenommen. Ihre persönlichen Ansichten zur Zukunft der europäischen Integration sind nur in wenigen Bereichen bekannt, ein Programm hat sie weder vorgelegt, noch von den Wähler*innen bewerten lassen. Das EP steht vor einer Black Box. Kein Wunder, dass die Fraktionen von der Leyens bisherigen Auftritte als wolkig und ungenügend rügen.

Auch um solche Helikopterkandidaturen zu verhindern, wurde das Spitzenkandidatenprinzip erdacht. Es beruht darauf, dass der Vorschlag des Rates nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen muss. Dies soll er in der Weise tun, dass er dem EP nur eine der von den Parteifamilien als Spitzenkandidat*innen aufgestellte Persönlichkeit vorschlägt. Dieses Prinzip macht die Auswahl der Kommissionsspitze transparenter und verbindlicher, und stärkt gleichzeitig deren Legitimation durch ein Votum der WählerInnen. Die Europawahl wird somit mittelbar zur Auswahl über die Führung des Exekutivorgans, so wie es die meisten Wähler*innen aus ihren nationalen Wahlen gewohnt sind. Mehrfach wurde dieses Spitzenkandidat*innensystem im Kontext dieser Europawahlen bestätigt, auch von der EVP. Das Spitzenkandidatenprinzip war, zumindest für die pro-europäischen Parteifamilien, die deklarierte Geschäftsgrundlage dieser Europawahl. Die Wahlbeteiligung stieg um fast 10 Prozent. Viele der Neuwähler*innen werden sich jetzt verwundert die Augen reiben.

Zunächst hatte sich der Rat auch dessen erinnert und sowohl Weber (EVP) als auch Timmermans (SPE) diskutiert. Auf Druck der nationalkonservativen mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten und des populistisch regierten Italiens wurden beide nacheinander versenkt. In seiner Unwilligkeit eine (vertraglich ausdrücklich erlaubte) Mehrheitsentscheidung zu treffen, entschied sich der Rat am 2. Juli ein neu zusammengesetztes und kaum konstituiertes Europaparlament mit seinem Vorschlag zu überwältigen und zauberte von der Leyen aus dem Hut. Mit Hilfe des Drucks der nationalen Regierungen in die Parlamentsdelegationen ihrer Parteien werde sich für diesen Vorschlag schon eine Mehrheit finden, so das Kalkül.

Die EVP hat rasch die Weiße Flagge gehisst, ihr Demokratisierungs-Versprechen gebrochen und trägt von der Leyen mit. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Auch die liberale Fraktion schwenkt unter dem Druck ihres neuen Anführers Macron auf den Exekutivkurs ein. In der S&D ist die Lage unübersichtlich. Gerade die durch den Deal begünstigten Delegationen wie die der spanischen PSOE (Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden) stehen dem Vorschlag offen gegenüber und wollen von der Leyen inhaltlich festlegen. Die SPD lehnt, wie erwähnt, diese Lösung aus prinzipiellen Gründen ab.

Nun könnte man das alles für eine nebensächliche Personalposse mit unterschiedlichsten Interessen halten, am Ende gibt es eine Kandidatin, Wahl, zack, fertig. Nur: so einfach ist es nicht. Die Wahl von der Leyens wäre unter diesen Bedingungen eine Wesensänderung der Europäischen Union. Weg von der „ever closer union“, der immer engeren Zusammenarbeit der europäischen Staaten (die sich Umfragen zufolge auch über 80% der Deutschen wünschen), hin zum teilweisen Rückbau der erreichten Integrationsfortschritte.

Schon mit der Reaktion der Nationalstaaten auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise wurde die Demokratisierung Europas zurückgenommen und der sogenannte Intergouvermentalismus befördert. Die Regierungen nehmen das Heft in die Hand und entscheiden untereinander. Diese Rolle rückwärts wäre mit von der Leyens Wahl perfekt.

Man darf auch nicht vergessen: Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, die Kommission ist seine Gesetzesinitiatorin. Es müsste daher selbstverständlich sein, dass das EP darüber entscheidend mitbestimmt, wer in Zukunft Gesetzesinitiativen in der EU politisch verantwortet. Auch dieses Recht wäre dann in der Hand einer hauptsächlich von den Staats- und Regierungschefs bestellten Kommissionsspitze. Demokratiedefizit für Fortgeschrittene.

Die Europäische Union ist nun mal nicht die UNESCO oder die Weltgesundheitsorganisation. Sie ist ein Staatenverbund mit direkter Volksvertretung; keine Organisation, sondern eine Union, deren Nutzen für die Menschen in Europa sich nur dann voll entfalten kann, wenn sie über die Politik des kleinsten gemeinsamen nationalen Nenners hinausgeht. Wenn sie einen wirklichen Aufbruch schafft. Glaubt denn wirklich jemand die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise oder der Aufstieg autoritärer Regime lassen sich mit einer EU lösen, die Verhandlungen im Stil des Wiener Kongresses führt? Von der Leyen wird den Aufbruch nicht schaffen. Sie ist auf die Koalition aus Status Quo und Rückschritt angewiesen, die sie aktuell unterstützt.

Viele von der Leyen-Fans ficht das nicht an. Statt die wirklich gravierenden Verschiebungen im Zusammenspiel der EU-Institutionen zu analysieren, die eine solche Wahl mit sich brächte, sehen sie eine „institutionelle Krise“ heraufziehen, falls von der Leyen nicht gewählt wird. Aber wird die EU in diesem Fall wirklich handlungsunfähig? Wohl kaum. Die jetzige Kommission ist regulär noch bis Ende Oktober 2019 im Amt. Der Europäische Rat wäre durch die Verträge gezwungen spätestens Mitte August einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Für die anschließende Befragung und Mehrheitsbildung bliebe genügend Zeit, die Wahl könnte regulär im September stattfinden. Pas de problème.

Das Gegenteil ist richtig: Ein Ja zu von der Leyen ist ein Ja zur institutionellen Krise der EU. Eine Umkehr des europäischen Integrationsprozesses just in dem Moment, da viele Menschen sich eine stärkere, enger kooperierende EU wünschen, würde Europa in die Krise stürzen. Nur die Ablehnung des Ratsvorschlags würde den Weg frei machen für einen gemeinsamen Vorschlag von Rat und Parlament, die oder der die Probleme des Kontinents beherzt angeht. Um nicht weniger geht es am Dienstag. Die Europaabgeordneten aller Fraktionen sollten wissen, was sie tun.