Was derzeit über Chatgruppen zwischen Mitgliedern der EVP und Abgeordneten der extremen Rechten ans Licht kommt, ist mehr als nur ein politischer Fehltritt – es ist ein Tabubruch, bei dem sich sogar Bundeskanzler Friedrich Merz einschaltet, ihn missbilligt und Aufklärung fordert. Während Manfred Weber öffentlich jede „strukturelle Zusammenarbeit“ bestreitet, zeigen die Berichte ein anderes Bild: koordinierte Abstimmungen, gemeinsame Linien, stille Deals mit AfD & Co.
Das ist kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf den politischen Kern der Europäischen Union. Wer sich mit Rechtsextremen abstimmt, stellt Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition. Das gilt umso mehr, wenn es um so sensible Fragen wie Migration geht, bei denen plötzlich Vorschläge auf dem Tisch liegen, die fundamentale Garantien aushebeln.
Die Brandmauer zur extremen Rechten ist kein taktisches Instrument, sondern ein zivilisatorisches Versprechen. Wer sie einreißt, gefährdet das Vertrauen in die europäische Demokratie. Die EVP muss sich entscheiden: demokratische Mitte oder politische Grenzüberschreitung. Beides gleichzeitig geht nicht.