Wie halten wir die europäische Industrie wettbewerbsfähig, wie machen wir Europa unabhängiger von Importen und sicheren Lieferketten? Am Donnerstag haben wir im Europaparlament dazu in einer Resolution unsere Ideen vorgelegt. Wenn wir erneuerbare Energien in Europa produzieren wollen, ist das nicht nur eine Frage des Wettbewerbs mit den USA oder China, sondern auch eine Frage der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft hin zur CO2-Neutralität.
Wichtig ist für mich, dass Genehmigungen beschleunigt werden. Gerade hier in Sachsen steht die Industrie in den Startlöchern – Solar, Halbleiter, Batterien. Ein schnellerer Zugang zu finanziellen Hilfen ist unerlässlich, sonst investieren diese Firmen anderswo. Die finanzielle Unterstützung muss auch aus europäischen Mitteln kommen. Man kann dafür, wie von der Kommission um Ursula von der Leyen vorgeschlagen, ungenutzte Fördertöpfe heranziehen, aber mit einer einfachen „Neu-Etikettierung“ ist es natürlich nicht getan. Mir ist es gelungen, in dem Papier einen Absatz einzubringen, dass keine Mittel aus den bestehenden Strukturfonds abgezweigt werden dürfen, denn für diese gibt es beispielsweise in Sachsen schon Ideen und Projekte, die wir nicht gefährden sollten.
Klar ist für uns als sozialdemokratische Fraktion auch: Jede Strategie für eine wettbewerbsfähige Industrie muss einen Fokus auf gute Jobs und faire Arbeitsbedingungen legen. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, deswegen ist ein Fokus auf Aus- und Weiterbildung ebenso wichtig wie die Frage, wie wir die EU attraktiv für Fachkräfte von außerhalb machen können. Was die sozialen Aspekte angeht, sind die Ideen von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei weitem nicht ausreichend.
Völlig unklar ist hingegen, warum große Teile der konservativen EVP-Fraktion, insbesondere die CDU, nicht zugestimmt haben, obwohl der Text viele Vorschläge ihrer Parteifreundin von der Leyen gutheißt. Ist es womöglich gerade weil er das tut? Wenn ein Drittel der Konservativen zustimmt, der Rest der Abgeordneten aber Manfred Webers (CSU) Torpedierungs-Appell folgt, kann ich mir die Ablehnung nur mit Machtkämpfen innerhalb der Konservativen erklären. Die Union streitet sich, Europas Industrie schaut in die Röhre.