Am Mittwoch haben wir im Plenum über die Zukunft der Industrie in Europa diskutiert. Auf ihrem Weg zur Klimaneutralität steht die europäische Industrie nach Corona, den Unterbrechungen der Lieferketten und der Verteuerung von Energie vor einer neuen Herausforderung: Die USA wollen mit ihrem milliardenschweren Subventions-Programm nicht nur ihre Industrie klimaneutral umbauen, sondern auch die heimische Wirtschaft unterstützen – Protektionismus im neuen Gewand.
Die Sorge vor einer Abwanderung klimafreundlicher Industrien ist groß. Wir als Sozialdemokratie bekennen uns dazu, dass die Antwort nur europäisch gelingen kann.
Wie Europas Antwort genau aussehen kann, dazu gibt es bislang nur erste Ideen. Ursula von der Leyen hat in Davos, und am Mittwoch in Straßburg, einen „Green Deal Industrial Plan“ angekündigt, der in den nächsten Wochen konkretisiert werden soll. Dieser Plan soll eine Verbesserung von regulatorischen Rahmenbedingungen und neue Finanzierungsinstrumente beinhalten, außerdem bessere Angebote bei Aus- und Weiterbildung.
In meinen Augen braucht das EU-Beihilferecht ein Update, um besser auf die Herausforderungen im globalen Wettbewerb ausgerichtet zu sein. Und wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive, womöglich auch mit zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten, mit besonderem Fokus auf Zukunftstechnologien. Hier steht Ostdeutschland übrigens in den Startlöchern, beispielsweise mit unserer Solar-, Auto- und Halbleiterindustrie. Für letztere arbeiten wir in Brüssel gerade am „Chips Act“, damit unsere Firmen diese Halbleiter nicht nur in Asien oder den USA einkaufen müssen.
Viele Fragen sind noch offen – aber klar ist: Wir müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Ländern reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen steigern und damit gute Arbeitsplätze sichern. Und wir wollen, dass Europa zum Vorreiter in der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft wird.