Politisch geht es gleich mit voller Energie weiter. Die Aufklärung des Brüsseler Korruptionsskandals schreitet voran, was ich sehr begrüße. Zugleich hat das Europäische Parlament einen neuen Vizepräsidenten gewählt, nachdem Eva Kaili wegen der Korruptionsvorwürfe aus dem Amt entfernt wurde. Ich freue mich, dass Marc Angel aus unserer Fraktion die Mehrheit errungen hat. Der Luxemburger ist ein Teamplayer, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker. Er steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung.
Klar ist: Bei einem Skandal solcher Tragweite geht es um mehr als einzelne Personen. Deshalb hat unsere sozialdemokratische Fraktion Vorschläge zu konkreten Reformen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament zu erhöhen. Damit knüpfen wir an früherer Vorstöße an das Parlament transparenter zu machen, die bisher stets an den Konservativen scheiterten.
Zu den Vorschlägen zählen die rasche Einrichtung eines Ethikgremiums für die Organe der EU, eine strengere Anwendung des EU-Transparenzregister bei gleichzeitig vollständiger Transparenz über die Finanzströme der dort gelisteten Organisationen (denn es muss klar sein, welche Interessen hinter welche Organisationen stecken). Daneben wollen wir das Abgeordnetenstatut verbessern, um die Transparenz bei Nebentätigkeiten zu erhöhen sowie den Schutz für Whistleblower:innen verbessern, die Missstände im Parlament von innen heraus aufdecken. Schließlich fordern wir ehemaligen Europaabgeordneten den privilegierten Zugang ins Parlament zu entziehen, wenn diese als Lobbyist:innen tätig werden. Eine Übersicht aller Vorträge findet ihr hier: https://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/2023-01/15-Point-Plan.pdf
Daneben wollen wir auch intern prüfen und aufräumen, schließlich steht unsere Fraktion im Fokus des Skandals. Auf den am 20. Dezember 2022 gefassten Beschluss, eine interne Untersuchung in der S&D-Fraktion einzuleiten, folgt nun die Ausarbeitung des Mandats für diese Untersuchung. Wir lassen nicht nach, bis dieser Skandal restlos aufgeklärt und künftiges Fehlverhalten so weit wie möglich unterbunden wird.
Gleichzeitig ist das Parlament wieder in vollem Arbeitsmodus. Die neue Strategie für saubere Industrien, die Pläne der schwedischen Ratspräsidentschaft und die Reaktion auf die politischen Verfolgungen im Iran haben uns diese Woche besonders beschäftigt. Mehr dazu findet ihr unten.
Mit besten Grüßen
Euer Matthias