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Die USA haben am 10. Mai die Sonderzölle auf Importe aus China von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die Rechnung dafür werden vor allem die amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen, wenn der Zoll auf die Preise aufgeschlagen wird, oder sie auf teurere Produkte aus anderen Ländern ausweichen.

Handelsstreitigkeiten vorbeugen durch faire Abkommen

Die USA haben auch der EU mit neuen Zöllen gedroht. Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen könnten dem nun vorbeugen. Mit dem neuen, am 15. April beschlossenen Verhandlungsmandat hat die EU-Kommission die Chance, eine Verschärfung des Handelskrieges mit den USA zu vermeiden und einen Freihandelsraum zu schaffen, in dem Zölle auf Industriegüter weitgehend abgeschafft werden.

Grundsätzlich halte ich das für sinnvoll, denn niedrige Zölle senken die Verbraucherpreise und ermöglichen so den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Ländern Zugang zu mehr Wohlstand. Mehr Wohlstand durch Handel schafft auch mehr Raum für Umverteilung um die zu entschädigen, die unter einer Marktöffnung leiden. Das ist in der Vergangenheit oft unterblieben, was zur Ablehnung von Handelsabkommen beigetragen hat. Handelsabkommen und Maßnahmen für sozialen Ausgleich müssen Hand in Hand gehen.

Globale Regeln mitgestalten

Die jetzt anstehenden Verhandlungen mit den USA beschränken sich auf Industriezölle und die Vereinfachung von Konformitätsprüfungen für Unternehmen. Auch wenn es nur ein begrenztes Handelsabkommen ist, das viele Bereiche ausklammert wie z.B. die Landwirtschaft, besteht hier die Möglichkeit, in einem großen Handelsraum Standards vorzugeben, die weltweit Maßstäbe setzen. Wenn die EU zusammenhält, kann sie globale Regeln mitgestalten: Wandel durch Handel. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die USA überhaupt Interesse an einem fairen Abkommen haben. Das ist aber aktuell leider ungewisser denn je.

Fehler von TTIP korrigieren

Die Handelsgespräche werden nur dann erfolgreich enden, wenn die Fehler korrigiert werden, die in den Verhandlungen zu TTIP begangen wurden. TTIP liegt seit zwei Jahren auf Eis. Das mit Kanada abgeschlossene CETA zeigt, dass es Alternativen bei der Schiedsgerichtsbarkeit gibt, die auch gegen Widerstände bei Verhandlungspartnern durchgesetzt werden können. Handelsstreitigkeiten müssen vor öffentlichen Gerichten oder internationalen Handelsgerichtshöfen geklärt werden und dürfen nicht in privaten Schiedsgerichten verhandelt werden!

Sozial- und Umweltstandards stärken

Nur gemeinsam haben die EU-Staaten die Möglichkeit, ihre Interessen bei Verhandlungen gegenüber Handelspartnern durchzusetzen. So können sie ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielen, das auch Sozial- und Umweltstandards weltweit stärkt. Das Europäische Parlament sollte nur faire Abkommen beschließen, mit verbindlichem Standards für Menschenrechte, sozialen Schutz und die Umwelt. Dafür sollte das EU-Parlament noch früher mitentscheiden: Nicht erst, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen vorliegen, sondern schon bei der Erstellung des Mandats.

WTO weiterentwickeln

Die aktuelle Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China zeigt auch, wie wichtig es ist, Handelsfragen auf internationaler Ebene zu regeln. Die EU muss sich dafür einsetzen, die WTO zu reformieren und weiterzuentwickeln, damit sie Handelsstreitigkeiten effektiv entgegenwirken kann. Auch wenn die WTO früher oft in der Kritik stand, funktioniert sie besser und fairer als bilaterale Abkommen. Die Alternative zum Recht des Stärkeren ist die Stärke des Rechts – auch in der Handelspolitik.