Sonne, Windkraft, Wasserstoff, Batterien – die dringend benötigten “Netto-Null-Technologien” sind für Europa von entscheidender Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass diese Technologien in der EU produziert werden, statt sie aus China oder aus anderen Weltregionen zu importieren. Gleichzeitig brauchen wir eine angemessene Antwort auf das US-Subventionspaket.
Die EU-Kommission hat diese Woche diesbezüglich erste Ideen vorgelegt – in meinen Augen sind diese nicht ambitioniert genug. Die von der Kommission geschätzte Summe von 170 Milliarden Euro, die an Investitionen im Bereich der Netto-Null-Technologien nötig seien, klingt hoch. Unklar bleibt, wo das Geld herkommen soll.
Die starren Beihilferegeln vorübergehend anzupassen, ist der richtige Weg, damit die Mitgliedstaaten der Industrie unter die Arme greifen können. Neu zugelassene Beihilfen in diesem Rahmen müssen zudem Verbesserungen für die Rechte von Arbeitnehmer:innen, sowie soziale und ökologische Fortschritte bringen – das ist mir als Sozialdemokrat wichtig. Und: Die Verfahren müssen beschleunigt werden. Wenn Solarfirmen ihre Pläne für Investitionen aufgeben, nachdem ihr Antrag jahrelang nicht beschieden wurde, dann senden wir das falsche Signal und vergraulen unsere Industrie.
Für Ostdeutschland kann der vorgeschlagene Industrieplan eine große Chance sein. Ob bei Solarindustrie, der Wasserstoffwirtschaft oder bei Halbleitern, die Industrie möchte gerade bei uns in Ostdeutschland investieren. Dafür verbessern wir in Brüssel jetzt die Bedingungen – wir haben keine Zeit zu verlieren.
