Das Plenum des Europaparlaments hat sich mit den aktuellen Fragen rund um die Unterstützung der Ukraine beschäftigt. Ein Jahr nach Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs ist dabei deutlich geworden, dass der Wille zur dauerhaften Hilfe und zur militärischen Unterstützung unseres europäischen Nachbarlandes ungebrochen ist. Dazu bedarf es künftig eine deutliche Ausweitung der Munitionslieferungen und adäquaten Mitteln zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums.
In Europa wurden durch Sanktionen große Vermögenswerte russischer Firmen und führender Personen beschlagnahmt. Das Europaparlament setzt sich dafür ein, dass diese Mittel künftig für den Wiederaufbau und die Entschädigung der Kriegsopfer genutzt werden sollen. Ebenso steht Russland nach einem Friedensschluss in der Pflicht, bedeutende Reparationen zu leisten, um den Wiederaufbau zu finanzieren.
Die europäischen Staaten müssen die Wirksamkeit der Sanktionen prüfen und weiter verschärfen. Verschiedene Berichte zur Umgehung der Strafmaßnahmen sollten dabei genau geprüft werden, um der russischen Führung jegliche illegale Betätigung in Europa unmöglich zu machen.
