Die Hauptdebatte dieser Plenarwoche hatte die europäische Migrations- und Asylpolitik zum Thema – oder besser gesagt, die nicht vorhandene. Denn seit Jahren ringen die EU-Staaten um Lösungen für ein wirksames und humanes Asyl- und Migrationsmanagement. Das EU-Parlament und die Ratspräsidentschaften haben vereinbart, vor Ende der Legislaturperiode alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Vorschläge aus dem sogenannten Migrationspakt angenommen werden können. Dazu ist ein schneller Fortschritt im Rat nötig, um den Verhandlungen ausreichend Zeit zu lassen.
Die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sprach lediglich von notwendigen Kooperationsabkommen mit den Herkunftsländern und die europäischen Konservativen rufen nach Zäunen und Mauern. Aus sozialdemokratischer Sicht aber braucht die EU ein einheitliches Asylverfahren in allen Mitgliedstaaten, so dass Geflüchtete überall gleich behandelt werden – und dieselben Verfahren durchlaufen. Staaten an den EU-Außengrenzen müssen durch die Umsiedlung von Asylbewerber:innen auf die anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden, anstatt wie bisher mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerber:innen allein gelassen zu werden. Und schließlich muss Geld investiert werden, um Fluchtgründe langfristig zu bekämpfen. Eine Abschottung Europas mit Mauern und Zäunen, wie es der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber wünscht, würde die Situation nur verschärfen.
Wann kommt der Durchbruch für solidarischere und einheitliche Regeln? In der kommenden Woche gibt es eine EU-Sondergipfel zu diesem Thema, aber wir zweifeln stark daran, dass die Mitgliedstaaten sich einigen werden können.
