In den kommenden Monaten werden uns auf allen Ebenen die Fragen nach der Zukunft Europas begleiten: Wie muss sich Europa in der Zeitenwende aufstellen? Wie müssen wir als Europäische Union neuen geopolitischen Herausforderungen entgegen treten? Wie unterstützen wir die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland? Für die Bundes-SPD und auch für die S&D-Fraktion im Europaparlament ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Am 24. Februar 2023 jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine – ein Jahr Krieg, 365 Tage zu viel.
Im Europaparlament haben wir in den vergangenen Wochen außen- und verteidigungspolitische Debatten geführt, ebenso wie wir über die Stärkung Europas in der Halbleiterindustrie und bei grünen Technologien verhandelt haben. Ob der EU Chips Act, der Green Deal Industrial Plan oder die Richtlinie zur Plattformarbeit – im Kern geht es darum, wie sich die EU von anderen Weltregionen unabhängiger machen kann und dabei gute Jobs in Zukunftstechnologiens schafft. Viel zu tun bleibt beim Thema Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.
