Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, Seenotrettung als gesamteuropäische Aufgabe anzugehen. Die Entschließung des Parlaments für die Ausweitung von lebensrettenden Maßnahmen folgt auf die jüngste Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste, die mehrere hundert Menschen das Leben gekostet hat. Dies ist kein Einzelfall, denn nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden seit 2014 im Mittelmeer 27.633 Menschen vermisst.
Auf sozialdemokratische Initiative hin haben wir deshalb als Europäisches Parlament eindeutig für die Verpflichtung zur Seenotrettung gestimmt. Zentral ist dabei unsere Forderung nach einer europäisch koordinierten Seenotrettungsmission, mit der die Kräfte der Mitgliedstaaten gebündelt und durch Frontex unterstützt werden sollen. Außerdem müssen NGOs ohne Angst vor Kriminalisierung zivile Rettungsmissionen ausüben dürfen. Mit der diese Woche verabschiedeten Entschließung setzen wir ein klares Zeichen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre rechtliche und humane Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen müssen.